Sonderlaufbahn – Cybercrime August 2016 - Umsetzung ist dringender denn je!

Der BDK hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die Dynamik der Entwicklungen kritisch beleuchtet und fordert seit Längerem neben einer zeitgemäßen technischen Ausrüstung auch die Einstellung von entsprechendem Fachpersonal[1].

Die Landesregierung wies auch in den letzten Landeshaushalten Stellen der „Sonderlaufbahn Polizei“ aus. Leider war sie aufgrund von Widerständen einer Gewerkschaft nicht in der Lage, diese Planung umzusetzen. Was übrig blieb war die vereinzelte Einstellung von ausgebildetem Fachpersonal.

Weil es sehr langsam voran ging, traten einige Bewerber, die das Auswahlverfahren erfolgreich absolvierten, die Stellen erst gar nicht an. Von den Einstellungen der letzten zwei Jahre hat das LKA einen Cyberanalysten bekommen. Die Umsetzung der im Haushalt 2016 ausgewiesenen Stellen, denen bislang kein Budget zugwiesen wurde, ist leider immer noch offen.

Die Bedeutung der Internetermittlungen erkennt man aber auch an den registrierten Straftaten. Laut BKA wurden 2015 ca. 45.000 Fälle von Computer- und Internetkriminalität erfasst[2]. Diese Zahl dürfte allerdings nur ein Bruchteil der tatsächlichen Taten darstellen.

Neben einem enormen Dunkelfeld wird ein Großteil dieser  Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht registriert, da die genutzten Server zumeist im Ausland stehen und es sich somit um sog. „Auslandstaten“ handelt. Forschungen sprechen davon, dass lediglich ca. 10 % der in Deutschland begangenen Straftaten im Bereich Cybercrime bekannt bzw. registriert werden.

Das größte Problemfeld ist allerdings das Darknet, auf das der BDK schon vielfach hingewiesen hat. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass das Darknet bei der Begehung von schweren, teilweise terroristischen Straftaten, eine immer größere Rolle spielt. Ein scheinbar „freies Internet“ ist die ideale Plattform für alle Kriminelle. Hier ist staatliches Handeln dringend geboten, auch wenn Internetaktivisten die Freiheit im Netz über alles stellen.

Leider glaubt die Politik den Fachleuten oftmals erst dann, wenn der Schaden eingetreten ist. Bundesweit wird aufgrund der Geschehnisse inzwischen die Notwendigkeit des Handels erkannt.

Der BDK rät der Landesregierung daher dringend, die geplanten Stellen der Sonderlaufbahn umzusetzen. Des Weiteren sollte sich die Landesregierung im Bund für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die es ermöglicht, verdächtige Personen im Internet zu identifizieren und zu überwachen.

Ein Internet ohne Regeln bedeutet unabsehbare Gefahren für uns alle!                  

Der Landesvorstand