Gehaltsentwicklung von Diäten der Bundestagsabgeordneten oder „Selbstbedienungsladen“ Politik??

Zu solchen Gehaltsentwicklungen stellt man sich als Kriminalbeamter und  BDK Mitglied einige Fragen:

1. In welcher Gewerkschaft sind  die Abgeordneten organisiert und kann man da auch noch kurzfristig Mitglied werden?
   
2.  Gelten die Gehaltserhöhungen auch für Abgeordnete aus den Ländern, die ihren Beamten keine oder nur minimale Erhöhungen zubilligen?
   
3.  Warum werden die Pauschalen der Abgeordneten nicht auch so wie z.B. die Kripozulage einfach gestrichen oder wird nur dann gezahlt, wenn wirkliche Kosten anfallen?
   
4.  Wieso gibt es bei den Abgeordneten automatisch angepasste Gehaltserhöhungen, wenn der Rest der Staatsdiener jedes Jahr neu bangen muss?
   
5. Wie vereinbaren sich diese Kosten mit der verordneten Schuldenbremse oder sind in diesen Fällen die Bremsen ausgefallen oder im Sondermodell „Abgeordneter“ einfach nicht mehr vorgesehen?
6. Warum werden Tage, an denen Abgeordnete nicht zur Arbeit erscheinen, mit geringen Geldstrafen und nicht mit Disziplinarmaßnahmen, Abmahnung oder zumindest mit schmerzhaften Gehaltseinbußen geahndet?

 Der BDK fordert seit langem, dass auch Bundespolitiker in dem gleichen Maß an Gehaltserhöhungen partizipieren, wie auch ihre Landesbeamten. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die bestehende Ungerechtigkeit einer unterschiedlichen bundesweiten Beamtenbesoldung endlich stärker in die Parlamente getragen wird.  

(BDK Landesvorstand Rheinland-Pfalz)