NeuOrg BPOL Anschreiben an Aufbaustäbe

Mit heutigem Datum schrieb der Verband Bund den Aufbaustab des Bundespolizeipräsidiums sowie die Aufbaustäbe der Direktionen mit folgendem Wortlaut an:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Verband Bund, begleitet die Neuorganisation der Bundespolizei durch konstruktive Kritik (s. Anlagen) mit der Zielrichtung, eine effektive Kriminalitätsbekämpfung durch die Bundespolizei zu ermöglichen. Dabei unterstreichen wir auch die Notwendigkeit des Erhalts bzw. Schaffung kriminalpolizeilicher Mindeststandards und  Fachkarrieren innerhalb der Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung und der Ermittlungsdienste der Flächeninspektionen.

Nach dem ODP - Entwurf sowie der durch das Bundesinnenministerium veröffentlichten Feinkonzepten obliegt es den verantwortlichen Leitern der Aufbaustäbe, ob sie Außenstellen der Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung einrichten. Die Notwendigkeit von Außenstellen kann nicht allein aus strukturellen Erwägungen und Personalführungsaspekten heraus getroffen werden. Kriminalgeografische Bedingungen (Hauptverkehrsrouten (Schiene / Straße), Topografie des Einsatzraumes) und die regionalen Kriminalitätslagen der Bereiche Migrationskiminalität, Bahnpolizei und Luftsicherheit müssen ebenso berücksichtigt werden.

Der BDK vertritt die Auffassung, dass Kriminalität dort
bekämpft werden muss, wo sie begangen wird!

Deshalb bekennt sich der BDK zur Einrichtung von Außenstellen einer Inspektion Kriminalitätsbekämpfung. Eine Personalmehrung in diesem Bereich wäre erforderlich, dürfte jedoch gegenwärtig nicht durchsetzbar sein. Ob diese Außenstellen dann Bundespolizeirevier Kriminalitätsbekämpfung genannt werden können, bleibt dahingestellt. Diese Außenstellen sollten neben  Mobiler Fahndungseinheiten auch Ermittlungskomponenten und Kriminaltechniker vorweisen können.

Die Abgrenzung der Inspektion KB zu den Ermittlungsdiensten der Flächeninspektionen sind hinreichend in der PDV 388.1 und 388.2 geregelt. Begründungen, dass diese aufwachsenden Ermittlungsdienste ebenso komplexe Verfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich führen können, wird nicht geteilt.  Ein Hauptziel der Neuorganisation ist, dass mehr Beamte "auf die Straße" kommen und  Kontroll- und Streifenbeamte von Ermittlungsarbeit entlastet werden. Dieser Ansatz ist positiv, allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass hierdurch der aufwachsende Ermittlungsdienst der Flächeninspektionen stärker in den ersten Angriff und Anzeigenaufnahmen eingebunden werden. Zeitaufwändige Geschädigten- Opfer- und Beschuldigtenvernehmungen, Nachermittlungen, Spurensicherungsmaßnahmen dürften Folge dieser Struktur sein. Diese Sachbearbeitung fällt dann zusätzlich auf die Ermittlungsdienste der Flächeninspektionen zurück, so dass hier eine Aufgabenübernahme von so genannten "KB-Verfahren" auf Grund der täglichen Arbeitsauslastung unwahrscheinlich erscheint. Tatsächlich sind auf den Flächeninspektionen auch die IT - Ausstattungen mit TKÜ - Anlagen nicht vorhanden.

Motivation, Eigenkreativität und Verantwortung zeichnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Inspektionen KrimB aus. Sie waren es, die das Ansehen und die Reputation der Bundespolizei bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften aber auch bei den Landespolizeidienststellen in den letzten Jahren wesentlich geprägt haben.

Bei aller Motivation und Arbeitszufriedenheit an den jetzigen Standorten ist es unvorstellbar, dass bei Schließung der bis zum 29.02.2008 bestehenden Inspektionen KrimB die Mitarbeiter einen Ortswechsel über hunderte von Kilometern auf sich nehmen werden. Die Folgen wären ein Verlust von kriminalistischer Fachkompetenz. Mit der Dezimierung  dieses Fachwissens würde in Anbetracht der wachsenden Herausforderungen ein nicht zu vertretender gravierender Kompetenzrückschritt einhergehen.

Der Verband Bund sieht in einer möglichen  Einrichtung von Außenstellen einen wichtigen Eckpfeiler innerhalb der Neuorganisation in der Bundespolizei. Die derzeitig bekannten Organisationspläne werden dazu führen, dass die kriminalpolizeiliche Kompetenz der Bundespolizei auf nur noch 9 Inseln in der Bundesrepublik konzentriert wird. Dies wird auf absehbare Zeit nicht zu einer flächendeckenden Verbreiterung des kriminalpolizeilichen Fachwissens insbesondere im juristisch so wichtigen "Ersten Angriff" führen, sondern zu einer weiteren Schwächung dieses Basispfeilers bewirken.

Wir wären den Aufbaustäben dankbar, wenn sie uns mitteilen würden, wie Sie im Rahmen der Neuorganisation hierzu stehen, wie die Konzepte zur Fusion der neuen Inspektionen KB aussehen und ob Sie bereit sind, mit dem BDK Verband Bund in einen Fachdialog zu diesem Thema zu treten.

Für Rückfragen steht Maik Hövelmeier gerne zur Verfügung!

Dateien zur Nachricht

• 2008_02_18_Anschreiben_AS_KrimB_Außenstellen.pdf
• 2007_maerz_10-punktepapier.pdf
• 2007-nov_stellungsnahme_odp.pdf