Neuigkeiten aus dem Landesvorstand Brandenburg

Dass die Polizei des Landes Brandenburg immer größere Schwierigkeiten hat, gutes Personal zu finden, ist unbestritten. Die guten Leute dann auch zu halten ist allerdings ein aus unserer Sicht viel größeres Problem, für das die Behördenleitung aber insbesondere auch das Innenministerium dringend ein Bewusstsein entwickeln muss. Die Abwanderungen nehmen weiterhin zu, dieses Mal ist auch unsere Vorstandsarbeit davon betroffen. So müssen wir in diesen Tagen unsere Sprecherin für den Fachbereich Tarif in die Schweiz ziehen lassen, und auch bei unserer Landesvorsitzenden stehen zumindest vorübergehende Veränderungen an. 

Nicht nur die besseren finanziellen Voraussetzungen sorgen dafür, dass Catherine Schaus zur Kantonspolizei nach Solothurn wechselt. Sie sagt selbst dazu:

„Geld alleine ist nicht alles. Ausschlaggebend für meine Kündigung war für mich die Tatsache, dass ich auf absehbare Zeit keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten bei der Brandenburger Polizei habe. Ich bin studierte Kriminaltechnikerin, mit diversen  Qualifikationen und Spezialisierungslehrgängen. Ich habe neue Kolleginnen und Kollegen eingearbeitet, habe das Land Brandenburg als Kriminaltechnikerin in Jordanien vertreten. Und als einzigen Lösungsvorschlag, mir dauerhaft eine berufliche Perspektive und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu bieten, wurde mir nahegelegt, mich als Anwärterin für den Bachelorstudiengang im Allgemeinen Polizeivollzugsdienst zu bewerben. Fachliche Expertise wird hier nicht geschätzt. Meine Kolleginnen und Kollegen des  KDD/AKT und unser Team beim BDK werden mir fehlen, aber ich freue mich nun auch auf die Chance mich weiterzuentwickeln und dafür bin ich meinem neuen Dienstherren dankbar.“ 

Ebenfalls beruflich weiterentwickeln wird sich unsere Landesvorsitzende, die nach ihrer befristeten Abordnung in den Landtag nun für vorerst ein Jahr in den Schuldienst wechseln wird. Notwendig macht dies ein relativ exotischer Paragraph im TV-L, auf den sich die HPolBB beruft.

Angeblich handele es sich demnach bei den tarifbeschäftigten Lehrkräften um „schulische Lehrkräfte im Hochschuldienst“, denen eine  Lehramtsbefähigung fehle und die deswegen besonders niedrig eingruppiert werden können. Die Stellenbeschreibungen decken sich jedoch durchgehend nahezu vollständig mit denen der akademischen Mitarbeiter an den anderen Hochschulen des Landes. Aus unserer Sicht werden hier, in rechtlich fragwürdiger Weise, schlicht und einfach Löhne gedrückt.

Um also auf absehbare Zeit überhaupt eine berufliche Perspektive innerhalb der Brandenburger Polizei zu haben, wird Anja nun vorerst für ein Jahr als Lehrerin für Englisch und Informatik an ein Brandenburger Gymnasium wechseln. Als Landesvorsitzende wird sie in dieser Zeit kürzer treten müssen. Satzungsgemäß hat der geschäftsführende Landesvorstand deshalb auf seiner letzten Sitzung, für die Zeit ihrer Beurlaubung, Christoph Wenzlaff als ständigen Stellvertreter bestimmt.

Auch Maximilian Wolff und Alex Kuchling als ihre gewählten Stellvertreter werden nun gefragt sein, Aufgaben stellvertretend zu übernehmen. Der geschäftsführende Landesvorstand freut sich, dass Anja ihre Bereitschaft erklärt hat, weiterhin, wenn auch vorübergehend nicht mit voller Kraft, ihre Aufgaben im geschäftsführenden Vorstand wahrzunehmen sowie als beratende Stimme für uns zu fungieren. 

Unser dringender Appell an das Innenministerium ist, sich mit dem Tarifrecht einmal ausführlich auseinanderzusetzen, denn hier werden große Wissenslücken offensichtlich. Insbesondere die Gehaltsstufen sind im Tarifrecht keine statischen Konstrukte. In anderen Landesministerien ist das bekannt, hier erfolgen Einstufungen zum Beispiel so, dass die Differenz zum Nettogehalt zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten nicht dermaßen unausgeglichen ist wie bei der Brandenburgischen Polizei.

Andere Landesbehörden bieten außerdem berufsbegleitende Qualifizierungskurse an, die auch eine spätere Verbeamtung im Seiteneinstieg (und damit verbundene Beförderungsmöglichkeiten) ermöglichen. Für welche Optionen sich unsere Behörde auch entscheidet: es muss dringend etwas passieren, um die Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu stoppen.