Neues zur Personalsituation oder nur alter Kaffee?

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen ein Blick zurück. Über Jahrzehnte wurde das Polizeipersonal im Nordosten reduziert, um dem alles überragenden Sparwillen zu genügen. Aufgaben und Leistungen der Landespolizei wurden dabei übrigens nicht zurückgeschraubt, sondern zunehmend erweitert. Dagegen wurden die Rufe von Gewerkschaften, von Bürgern und Bürgermeistern sowie Opfer von Straftaten nach mehr Personal in der Polizei immer lauter. Und als der enorm zunehmende Flüchtlingsstrom seit spätestens 2015 diese Mängel zunehmend offenbarte, wurde ein inhaltlich und von der Aufgabenstellung her - unserer Meinung nach - sehr zweifelhaftes Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Personalsituation der Polizei in MV erstellt. Aufbauend auf diesem Gutachten beschloss die alte und neue rot-schwarze Regierungskoalition nur eine geringe und zudem temporäre Erhöhung des Personalkörpers bis zur nächsten Landtagswahl.

Bei der Bewertung dieser Ergebnisse konnten die üblichen Meinungen konstatiert werden. Viele politisch und polizeilich Verantwortliche verteidigten den aktuellen Personalbestand mit seinen leichten Erhöhungen, während die politische Opposition, Berufsvertretungen und Gewerkschaften sowie die polizeiliche Basis weiterhin eine wirksame bzw. deutliche Verbesserung der Personalsituation forderten und fordern.

Wir haben gerade in der jüngsten Vergangenheit wiederholt unsere Argumente vorgebracht, natürlich besonders unter Berücksichtigung der Belange der Kriminalpolizei. Nun wurden in den vergangenen Wochen mehrfach kritische Äußerungen an unseren Landesvorstand herangetragen, die letztlich alle auf den gleichen Inhalt hinausliefen – dem Stopfen von Personallöchern bei unseren Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei, natürlich zu Ungunsten der originären Aufgaben und Pflichten der Kriminalpolizei.

Offenbar werden aktuell Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminalkommissariate und auch der Kriminalpolizeiinspektionen wieder verstärkt zur Unterstützung der uniformierten Polizei bei Einsätzen wie Demonstrationen, Bürgerfesten, Veranstaltungen von Parteien und Organisationen mit extremer oder radikaler Ausrichtung oder Sportveranstaltungen herangezogen, insbesondere an den Wochenenden. Anschließend muss die dabei entstandene Mehrarbeit wieder durch Freizeit ausgeglichen werden. Das wiederum führt dazu, dass die eigentliche Kripo-Arbeit an ein oder zwei Tagen einfach wegfällt, nicht zu Reden von der häufig gestellten Frage nach der Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit der übertragenen Tätigkeiten für die Kriminalistinnen und Kriminalisten. Unumstößlicher Fakt für die Kripo bleibt, dass durch spartenfremde Aufgabenerfüllung die eigentliche Arbeit ruhen muss. Wer darin keinen Beleg für fehlendes Personal erkennt, dem unterstellen wir als Vertreter der kriminalpolizeilich Beschäftigten schon eine falsche Einstellung zur notwendigen Polizeiarbeit.

Und wir sprechen nicht von Einzelschicksalen oder -fällen. Die Personalnot bei der Polizei in MV ist schon seit Jahren bemerkbar. Die Schaffung der Aufruf- bzw. Einsatzeinheiten in Ermangelung ausreichender Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, der jährlich wiederkehrende Bäderdienst in den Urlauberhochburgen, grundsätzlich fehlende Planstellen an der Fachhochschule oder im Ministerium für Inneres und Sport, die nur durch Dauer-Abordnungen gedeckt werden können, die Reduzierung der Zahl der Kriminalpolizeiinspektionen von fünf auf vier oder die alarmierenden Erkenntnisse der Dunkelfeldbefragung betonen nach unserer Auffassung überdeutlich einen bestehenden Personalmangel.

Die ergriffenen Maßnahmen wie die Einstellung von IT- oder Wirtschaftsexperten haben die Personalsituation nicht verbessert. Wir können in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach so weitermachen. Einwohner sowie die Polizistinnen und Polizisten erwarten eine verbesserte Personalsituation, weil die Bürgerinnen und Bürger ihre Sicherheit nicht ausreichend geschützt sehen und die Beschäftigten der Polizei diese gewähren wollen, aber derzeit nicht immer können.

Als Berufsvertretung der kriminalpolizeilich Beschäftigten stehen wir nicht nur beim Thema Personal als Ansprechpartner immer und gerne zur Verfügung, um zu schnellen und effektiven Lösung zu gelangen.