Neues vom Projekt: Weiterentwicklung der Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern

23.02.2023

Wie jüngst in der polizeiinternen Infoline bekannt wurde, wurden die Ergebnisse des o.g. Projektes am 07.02.2023 dem Innenminister Herrn Pegel, dem Staatssekretär Herrn Schmülling, dem Inspekteur der Polizei Herrn Hoffmann-Ritterbusch sowie dem Abteilungsleiter II-4 Herrn Witting vorgestellt. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über das Projekt und den gemeinsamen Treffen mit uns und anderen Gewerkschaften.

Der Abschlussbericht - der uns noch nicht vorliegt, jedoch zugesichert wurde - zeigt, dass die Kriminalpolizei des Landes von „Kopf bis Fuß“ unter Mitwirkung von mehr als 400 Mitarbeitenden durchleuchtet und verschiedenste Prozesse innerhalb und außerhalb der Organisation betrachtet wurden. Von den Erkenntnissen ausgehend sind entsprechend Vorschläge zur Optimierung unterbreitet worden. Diese wurden - so der Artikel in der Infoline - in kurz-, mittel-, und langfristige Veränderungsmöglichkeiten kategorisiert. Wie lange die Fristen tatsächlich sind, wird hierbei nicht klargestellt. Kurzfristig:

soll die standardisierte Sachbearbeitung der Alltags- und Massenkriminalität in allen Kriminalkommissariaten eingeführt,
sollen Standards für die Entwicklung eines neuen landesweiten Auswertungs- und Analyseverständnisses, dafür erforderliche Kompetenzen und damit optimierte (zielgruppenorientierte, digital abrufbare) Auswerteformate geschaffen,
soll ein landesweiter Schwerpunktsetzungsprozess zur Kriminalitätsbekämpfung implementiert,
sowie der Ausbau von E-Learningangeboten in Zusammenarbeit mit der FHöVPR Mecklenburg-Vorpommern forciert werden.

Die wohl erstaunlichste (kurzfristige) Maßnahme dürfte jedoch sein, dass die Kriminaldauerdienste aus den Kriminalkommissariaten in die Kriminalpolizeiinspektionen überführt werden.

„Wir hoffen, dass die Umorganisation der Dauerdienste mit allen Beteiligten gemeinsam und transparent durchgeführt und endlich einheitliche Standards in der Ausstattung sowie längere Standzeiten des Personals festgelegt werden. Dabei sollten wir die Chance der Neustrukturierung nutzen und unbedingt den Blick auf andere Bundesländer, wie etwa Schleswig-Holstein werfen, die uns in Bezug auf das Auffinden und Sichern von digitalen Spuren einige Jahre voraus sind.“, so der Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel.

Zu den mittelfristigen Zielen gehören u.a.

die landesweite Schulung der Mitarbeitenden in den Kriminaldauerdiensten im Bereich der Sichernden KT (SiKT) und dem Erreichen weiterer Kompetenzstufen,
die Schwerpunktsetzung und erfolgreiche Gestaltung des Y-Studienganges,
die Überarbeitung des Lehrgangs „S“ zu „K“ und Neugestaltung des Erlasses zum Dienstzweigwechsel,
die Prüfung des Einsatzes von Tarifbeschäftigten,
die Weiterentwicklung der IT- und Dateninfrastruktur in der Landespolizei M-V,
die konsequente Umsetzung des Programms Polizei 2020 (P20) und der damit verbundenen Einführungsprojekte.

Langfristig soll dann die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand gestellt und ein Diskurs zur Optimierung angestoßen werden.

„Der BDK steht, wie bereits im Projekt „Weiterentwicklung der Kriminalpolizei Mecklenburg-Vorpommern“, gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Gleichzeitig werden wir genau schauen, welche Prozesse, wie gestaltet werden und auch nicht mit Kritik sparen, wo sie denn notwendig sein wird.“, so Eike Bone-Winkel. Und weiter: „Wir sind optimistisch gestimmt, dass endlich die von uns langjährig kritisierten Baustellen angegangen werden. Am Ende dürfen Optimierungen jedoch nicht am Geld scheitern. Die kommenden Landeshaushalte müssen endlich die Bedarfe der Landespolizei mit den dann geplanten Umstrukturierungen abdecken, so dass Personal, Ausstattung und Wissen zu einer qualitativ hochwertigen Polizeiarbeit führen.“

Der geschäftsführende Landesvorstand