Neue Landesregierung und neue Innenministerin

Mehr Polizeibeamtinnen und -beamte und eine modernere Ausstattung verbessern die Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen die Sicherheit in unserem Land. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, die die Polizei in die Lage versetzen, mit wirksamen Mitteln auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren und diese besser oder mindestens genauso gut wie heute zu bekämpfen.“

Zu diesem Zweck sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen:

Novellierung des SOG LSA hinsichtlich

• Section Control: Neues Tempo-Messverfahren
• Entfristung Elektronische Fußfessel („elektronische Aufsicht“)
• Drohnen-Einsatz bei versammlungsrechtlichen Veranstaltungen
• Aufwuchs der Polizei auf 7.000 Polizeivollzugsbeamte bis zum Ende der Legislatur
• Weitere Spezialisierung in der Ausbildung
• Polizeivollzugslaufbahn soll für IT Spezialistinnen und IT-Spezialisten geöffnet werden
• Möglichkeit des freiwilligen Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand
• Einführung einer Regressobergrenze
• Einführung eines psychologischen Dienstes in der Landespolizei
• Regelanfragen für Bewerber der FH Pol
• Vollstreckung von Schmerzensgeldforderungen
• Erhöhung der Polizeizulage
• Digitalisierungsoffensive für die Polizei und im Besonderen für das Landeskriminalamt

Die Koalitionäre stellen fest, dass: „Ein Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung … die Organisierte Kriminalität (ist). Der Entstehung und Ausbreitung ….Organisierter Kriminalität insbesondere in Form von Schleusern, Banden, Rockern und Clans - soll entschieden entgegengewirkt werden. Dies erreichen wir durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck.“

Dies will man mit einer ganzen Palette von Maßnahmen realisieren.

-             Sicherstellung der Besetzung der vorhandenen Dienstposten in den entsprechenden Organisationseinheiten und wenn nötig, deren Verstärkung.

-             Sicherstellung von ausreichend verfügbaren Spezialkräften. Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos (MEK) müssen die vorgeschriebene Soll-Stärke erfüllen. Der Dienst in MEK und Spezialeinsatzkommandos (SEK) muss dauerhaft attraktiv gestaltet werden.

-             Erstellung einer Konzeption insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche und der organisierten Betäubungsmittelkriminalität.

-             Aufdeckung illegaler Geldquellen krimineller Strukturen von Schleusern, Banden, Rockern und Clans durch intensive Finanzermittlungen. Dazu sollen die vorhandenen Kompetenzen verstärkt werden.

Aus Sicht des BDK ein sehr begrüßenswertes Vorhaben, da in den letzten Jahren diese Bereiche der klassischen Kriminalität etwas aus dem Fokus der Politik in Sachsen-Anhalt gerutscht zu sein schienen. Nicht zuletzt durch die in der letzten Zeit für Aufregung sorgenden Encrochat-Verfahren muss jedoch konstatiert werden, dass es einen erheblichen zusätzlichen Ermittlungs- und Ressourcenbedarf in diesen Phänomenbereichen gibt.

Realisieren soll diese Pläne der Landesregierung die neue Innenministerin Frau Dr. Tamara Zieschang. Diese besuchten wir, Olaf März und Peter Alexander Meißner, Anfang November und besprachen die Herausforderungen, die mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages einhergehen. Aus ihrer Sicht ambitionierte Ziele, die wie so oft auch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen werden. So wird es vermutlich eine Abwägung geben müssen, inwieweit die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausreichen, um die Möglichkeit des freiwilligen Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand zu realisieren. Die Ministerin kennt ihren Amtsbereich bereits aus ihrer Zeit als Innenstaatssekretärin und sieht die Landespolizei gut aufgestellt. Wir wiesen darauf hin, dass nach wie vor zu wenige Polizeibeamt:innen in der Landespolizei tätig sind und diese mit einem zunehmend höheren Aufgabenaufkommen fertig werden müssen. Häufig nehmen diese höher bewertete Tätigkeiten über viele Jahre hinweg wahr (sogar Kommissare besetzen mit A 11 oder gar A 12(!) bewertete Dienstposten. Immer noch gibt es einen gehörigen „Beförderungsstau“.