Nerv getroffen?
04.02.2021
Hannover, den 04.02.2021
Zu Recht wurde beanstandet, dass es „Organisationen wie die linksextremistische ANTIFA“ formal nicht gibt. Anscheinend ein dankbarer Aufhänger, um von der tieferliegenden Problematik abzulenken. Mit einer eher in bestimmten Telegram-Gruppen üblichen Art von Faktenfälschung wurde Innenminister Pistorius ein wegen der BDK-Forderung angeblich geplantes Verbot antifaschistischer Gruppen unterstellt. 1)
Ein kurzer Faktencheck zur Versachlichung betreffend Linksextremismus, vorangestellt ein Zitat: „Hatte das Bundesinnenministerium den bundesweiten Kampfaufruf der Antifa am 31. Dezember zu Angriffen gegen den Staat verschlafen?“
31.12.2020: Kampfaufruf auf dem linksextremistischen Szeneportal „Indymedia“: „Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“
08./09.01.2021: Brandanschlag in Braunschweig, Versuch in Hannover
09.01.2021: Bekennerschreiben auf dem linksextremistischen Szeneportal „Indymedia“
13.01.2021: Info „Linksterrorismus“ des BDK LV Niedersachsen
15.01.2021: Innenminister Pistorius will Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppen prüfen
Schwer enttäuschend: Haben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der „Niedersächsische Erklärung - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ 1) nicht gelesen, was sie unterzeichnen, sich nicht informiert, worum es überhaupt geht? Haben sie sich von der Taktik interessierter Kreise täuschen lassen und sich zur Verhinderung von Maßnahmen gegen Kriminelle wie die Brandstifter von Braunschweig einspannen lassen? Was haben diese Kriminellen mit Antifaschismus zu tun?
Der BDK Niedersachsen fordert klare Kante: Gegen Faschismus und Rechtsextremismus, aber auch gegen linksextremistische Gruppierungen, die (erfolgreich!) zu Terrorismus aufrufen und solche Anschläge wie in Braunschweig und Hannover durchführen.
Brandstiftung ist Kriminalität, egal aus welcher politischen Richtung oder sonstigen Weltanschauung - ein Feuerzeug ist kein Ersatz für fehlende Überzeugungskraft!
Matthias Karsch
Landesvorsitzender