Nachlese Mehrarbeitsauszahlung Fußballeuropameisterschaft

21.11.2024

Die UEFA EURO 2024^TM war zweifelsohne ein besonderes Großereignis. Fünf Spiele in Stuttgart, darunter Hochrisikospiele, Staatsbesuche, Public Viewing und einiges mehr im ganzen Ländle. All das ließ sich in der polizeilichen Gesamtlagebewältigung nicht ohne Mehrarbeit und Überstunden schaffen. Soweit – so klar.

Leider wurde es verpasst, um es vornehm auszudrücken, im Haushalt genügend Gelder für die Polizei und dieses (plötzliche?) Großereignis einzustellen – und das bei an sich schon knappen Kassen und mehrjährig unterfinanzierten Betriebshaushalten der Präsidien. Ein Umstand den wir nach der Fußballgaudi genutzt haben, um einmal im Innenministerium nachzufragen.
Spätestens als diskutiert wurde, ob man dem PP Stuttgart nicht durch solidarische Umlagen Geld für die Auszahlung von Mehrarbeit aus anderen Präsidien übertragen könnte, war das dringend notwendig. Super Geste und mal wieder eine klassische Polizeilösung – wir wollen alles möglich machen, aber der Ball liegt hier doch in einem anderen Feld, bei Finanz- und Innenministerium, die so ein Ereignis finanziell einplanen müssen.

Dem BDK ist klar, dass die Auszahlung von Mehrarbeit durchaus aufgrund der Geldbeträge in großen Teilen kritisch gesehen wird. Ein Polizeihauptmeister erhält unabhängig davon, ob es Sonntag war oder eine Nachtdienststunde, bei der die Mehrarbeit anfiel, 17,55 Euro brutto; ein Polizei-/Kriminalhauptkommissar 23,88 Euro brutto.

Vielen bevorzugen die Stunden wieder abzubauen, nachvollziehbar. Aber Vorsicht, seitdem der Dienstherr nicht auf die sog. Einrede der Verjährung verzichtet, verfallen unsere Stundenkonten nach drei Jahren – und uns liegen Informationen vor, dass dies inzwischen manchen droht(e). Da ist es ja genau richtig, dass die Landesregierung die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos beschlossen hat, zumindest im Koalitionsvertrag – allein, man hört doch sehr wenig davon und was man hört, würde genau dieses Problem nicht lösen! Immer noch im Gespräch das Hessen-Modell, wir hatten an anderer Stelle bereits darüber geschrieben.

Zurück zum Thema EM und Mehrarbeit. Beamtinnen und Beamte sollen Mehrarbeitsstunden vorrangig durch dienstfrei abbauen, das ist Rechtslage und das schreibt auch das Innenministerium – und bringt durchaus zum Ausdruck, dass es bei der Polizei nicht so einfach ist – da „Freizeitausgleich von der jeweiligen personellen Situation und polizeilichen Lage vor Ort abhängig ist“ – „und daher nicht kurzfristig und nur in einem eingeschränkten Rahmen ermöglicht werden kann“, stimmt, richtig.

Die Rechtslage ist, wie sie ist, und so ergibt sich aus dem Antwortschreiben des politischen Staatssekretärs im Innenministerium, Thomas Blenke (CDU), dass derzeit noch gar nicht bewertet werden kann, ob genügend Geld da war oder ist. Das Ministerium führt aus: „Ein monetärer Ausgleich geleisteter Mehrarbeit kann allerdings erst dann von den Polizistinnen und Polizisten beantragt werden, wenn ein Freizeitausgleich (…) nicht möglich ist. Aufgrund dessen kann das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen derzeit noch keine Aussage dazu treffen, ob die zur Verfügung stehenden Sachmittel für die Mehrarbeitsvergütung im Rahmen der UEFA EURO 2024^TM angefallenen Mehrarbeitsstunden ausreichend sein werden.“

Wir haben nach wie vor die Erwartung, dass planbare Großereignisse jedweder Art, in den Haushalten der Polizei berücksichtigt werden und dazu gehört auch eine Prognose zum Anfall von Mehrarbeit bzw. von Überstunden und zumindest der Möglichkeit, sich diese Stunden auszahlen zu lassen. Es gibt ja bereits Erfahrungen bspw. aus der Fußball WM 2006 und die aktuelle Sicherheitslage ist im Vergleich zum Jahr 2006 eher angespannter als entspannter.

Die Polizei Baden-Württemberg hat unter großen Anstrengungen dazu beigetragen, dass die EM 2024 sicher und friedlich durchgeführt wurde, die Stundenkonten sind dabei angewachsen. Wer sich die Stunden nicht auszahlen lassen will oder sich nicht auszahlen lassen konnte, weil die Gelder aufgebraucht waren, hat jetzt drei Jahre Zeit.

Steffen Mayer
Landesvorsitzender