Nachbesetzungen in schwierigen Zeiten
16.06.2024
Im März dieses Jahres verstarb unerwartet der Mannheimer Polizeipräsident Siegfried Kollmar. Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer führte seitdem die Amtsgeschäfte. Wenige Tage nach den schockierenden Messerangriffen in Mannheim beschloss der Ministerrat nun Anfang Juni 2024 die Nachbesetzung der Präsidentenstelle in Mannheim mit Frau Schäfer. Es ist gut, dass die Nachbesetzung in einer vernünftigen Laufzeit erfolgt ist.
Die Zeitläufe bei der Nachbesetzung des Präsident:innenenamtes an der Hochschule für Polizei sind hingegen völlig anders zu bewerten. Präsident a.D. Martin Schatz schied bereits im Dezember 2022 altersbedingt aus. Die Nachbesetzung wurde am Ende zum Konkurrentenstreit, bei dem das VG Freiburg (vgl. Beschluss vom 13.11.2023, Az. 3 K 1381/23) deutliche Kritik an der Aktenführung im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen üben musste – und das im Lichte eines laufenden Untersuchungsausschusses „UsA IdP & Beförderungspraxis“ im Landtag von Baden-Württemberg. Zumindest das hätte vermieden werden können – das eine Mitbewerberin/ein Mitbewerber den Rechtsweg bestreitet, muss hingegen hingenommen werden – die (zumindest personalrätliche) Erfahrung zeigt aber auch, dass Konkurrentenstreitigkeiten in allen Laufbahnen durch frühzeitige und gute Kommunikation das ein oder andere Mal vermieden werden können.
Mit Matthias Zeiser, der bereits mehrere Jahre an der DHPol in Münster unterrichtete und dort auch Vizepräsident und stellvertretender Leiter war, bekommt die HfPol einen Präsidenten, der sich in der Lehre und dem Hochschulmanagement auskennt.
Wir wünschen Frau Schäfer und Herrn Zeiser auch auf diesem Wege für ihre neuen Aufgaben alles Gute und stets eine glückliche Hand.