Momentane Situation der Kriminalpolizei des Landes Rheinland-Pfalz

Liebe Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei,

 der BDK Rheinland-Pfalz ist seit Jahren bemüht, den durchaus kritischen Zustand unserer Kriminalpolizei zu thematisieren und Verbündete in der Form zu finden, dass sich auch andere polizeiliche Verantwortungsträger, andere Interessenverbände und politisch Verantwortliche zumindest dieses „kritischen Blicks“ nicht verschließen. Ein zunächst scheinbar geringes, allerdings im Vergleich zur gesamten letzten Dekade, ein in der rheinland-pfälzischen Polizei durchaus schwer erreichbares Ziel.

Erfolge des BDK Rheinland-Pfalz

Dabei hat der BDK Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren wichtige Erfolge zur Fortentwicklung der Kriminalpolizei erzielt. Beispielhaft seien genannt:  verbesserte Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Kinderpornografie, Optimierung der Ausstattung (u.a. Fahrzeuge und Schutzausrüstung), Erhöhung der Einstellungszahlen von externen Kräften im Bereich der Wirtschafts- und IT-Kriminalität. Viele weitere Themen und Diskussionen wurden maßgeblich initiiert und getragen.

Darüber hinaus haben wir es geschafft, die „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“, ein Thema, das innerhalb der Organisation der rheinland-pfälzischen Polizei kaum noch Stellenwert hatte, wieder in den Fokus zu rücken. An dieser Stelle ist allerdings anzumerken, dass ausschließlich der Herr Staatsminister des Inneren, Herr Lewentz, an der fachkundigen Beratung durch den BDK interessiert war. Vertreter der Abteilung Polizei des MDI hatten wenig Interesse bekundet. Schlussendlich gelang es die Bekämpfung der OK als Schwerpunkt im Koalitionsvertrag zu implementieren. Auch die Diskussion um eine spürbare personelle Verstärkung der Kripo ist nicht zuletzt durch den BDK Rheinland-Pfalz in vielen Gesprächen eingeleitet worden.

Fehlendes landesweites Konzept zur Personalrekrutierung für die Kripo

Allerdings hatten wir auch Misserfolge zu verzeichnen. Unser zukunftsweisender Vorschlag einer modularen Ausbildung an der HdP (verkürzt und nicht ganz treffend Y-Ausbildung genannt) ist gnadenlos im Gebilde von machtorientierten Interessen zerstört worden. Daraus entwickelte sich ein „Kompromiss“, das Modul 11. Ein ausgesprochen schwacher Kompromiss, der den komplexen Schwierigkeiten der Personalrekrutierung für die Kripo in Rheinland-Pfalz längst nicht gerecht werden kann.

Auch der Zugang zum „Dienstzweigwechsel“ wurde jahrelang diskutiert. Zunächst waren viele Verantwortungsträger der Meinung, dass die Kripo sich mehr um „ihre“ Praktikanten kümmern müsse, schon wäre das Problem erledigt und wir könnten weiter auf den „erfahrenen Nachwuchs“ mit mind. 2 Jahren Standzeit setzen. Der BDK Rheinland-Pfalz vertrat dazu schon seit Jahren eine völlig gegensätzliche Position. Das Kernproblem ist ganz einfach: Es besteht schlicht kein Interesse mehr an der Kripo! Sachbearbeitung gilt in der rheinland-pfälzischen Polizei als „uncool“!

 Dies hat zur Folge, dass in den meisten PP und dem LKA zwischenzeitlich „Werbekampagnen“ an der HdP durchgeführt werden, um Kolleginnen und Kollegen zur Kripo zu motivieren. Aber auch das wird dauerhaft keinen Erfolg erbringen. Demzufolge stehen wir in der rheinland-pfälzischen Kripo kurz vor „Zwangsverpflichtungen“!

BDK führte Gespräche mit Frau Staatsekretärin Steingaß, allen Behördenleitern und MDI-Verantwortlichen

Unmittelbar nach den Personalrats- und Landtagswahlen hat der BDK Gespräche mit Frau Staatssekretärin Steingaß, mit allen Polizeipräsidenten, dem Präsidenten des LKA, dem künftigen Abteilungsleiter Polizei, Herrn Dr. Keip und dem Inspekteur der Polizei über die Probleme der Kriminalpolizei geführt.

Dabei diskutierten wir über viele Themen, wie z. B. „Personal“, 
„Personalrekrutierung über den „Dienstzweigwechsel“, die längst überfällige Veränderung der Ausbildung hin zu einer „modularen Ausbildung an der HdP“ mit dem Ziel der unmittelbaren Qualifikation eines Teils des Personalbedarfs für die Kripo, „technische Ausstattung“ und vieles mehr. Aber auch die aktuelle „Organisation der Kriminalpolizei“ war Teil dieser kritischen Betrachtung.

Bewusst haben wir bislang über diese Gespräche keine Veröffentlichungen geschrieben. Wir wollten den Prozess einer längst überfälligen Diskussion, sachlich und fachlich orientiert anstoßen und nicht mit irgendwelchen „News-Meldungen“ stören.

Zu großen Anteilen waren die Gespräche äußerst konstruktiv und aufschlussreich. Oftmals konnten wir feststellen, dass die Probleme weitestgehend gleichermaßen bewertet werden, mitunter waren allerdings durchaus andere Lösungsmechanismen im Blick. Hochproblematisch war es vor allem in dem PP, in dem aktuell die Probleme der Kripo offensichtlich am größten sind. Mehrfach wurde dort u. a. davon gesprochen, dass die Kripo schließlich selbst „schuld“ sei. Eine nicht nachvollziehbare Betrachtung der aktuellen Lage aus dem Kreis eines der wesentlichen Verantwortlichen für die Kriminalpolizei.

Letztlich hat der BDK Rheinland-Pfalz es geschafft, einen Diskussionsprozess in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der aktuellen Probleme zu initiieren. Demnächst soll eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des LKA-Präsidenten, Herrn Johannes Kunz, gebildet werden. Wir als BDK bleiben uns treu und werden diesen Prozess konstruktiv und vorbehaltsfrei, fachlich unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei übersenden wir Euch das Strategiepapier, das vor Monaten bereits erstellt wurde.

Bitte schaut es Euch unter diesem Link an.

Wir werden weiterhin für UNSERE Kriminalpolizei des Landes Rheinland-Pfalz und Eure Interessen und Werte einstehen!

 Euer Landesvorstand des BDK Rheinland-Pfalz