Mobiles Arbeiten bei der Polizei - UPDATE

Der BDK begleitet die Entwicklungen um das Thema „MOAP“ seit Beginn des Projektes zum Ende des Jahres 2017 aufmerksam. „MOAP“ steht für „Mobiles Arbeiten bei der Polizei“. Die gewählten Ansätze des Projektes sind im Grunde richtig. Mobile Endgeräte sollen zu einer verbesserten Kommunikation und einer schnelleren Erledigung der Arbeit vor Ort führen, so dass die Polizei weniger am Schreibtisch gebunden ist. Auch waren die beteiligten Stellen, nämlich bislang im Schwerpunkt der Wechselschichtdienst der Schutzpolizei und der KDD, richtig verortet. Strukturell wurden allerdings die Folgewirkungen für vernetztes Arbeiten zwischen Schutz- und Kriminalpolizei nicht in den Blick genommen. Die aktuellen Diskussionen um MOAP bei K 6 (Fahndung) zeigen dies mehr als deutlich.

 Zuletzt geriet das Gesamtprojekt „MOAP“ allerdings ins Rutschen, weil das bisherige Nutzungsverhalten nicht den Erwartungen entsprach. Die Folge: Massive Steuerungsmaßnahmen innerhalb des Projektes, um die gewünschten Zahlen zu erreichen. Sicher bedarf ein derart umfassendes Projekt eines Controllings. Es macht allerdings nicht nur den BDK mitunter fassungslos, mit welchen Maßnahmen die gewünschten Zahlen erreicht werden sollten. Ob die Erfassung „vor Ort“ sinnhaft ist oder auch mitunter auf der Dienststelle diese digitale Erfassung (quasi nachträglich) auf diesen mobilen Endgeräten erfolgt, scheint mittlerweile zweitrangig, solange die Zahlen erreicht werden. An dieser Stelle ist der BDK der Meinung, dass ein solches Organisationsentwicklungsprojekt, das dauerhalt Verhaltensänderungen bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen einfordert, durchaus mit etwas mehr „Souveränität“ begleitet werden dürfte. Vielleicht waren die formulierten Ziele des Projektes auch zu ehrgeizig.

Außerhalb des KDD und des K 6 des PP Westpfalz scheint das Projekt MOAP bei der Kripo für die nächsten Jahre beerdigt. Eine entsprechende finanzielle Vorsorge für die Kriminalpolizei ist nach Kenntnisstand des BDK nicht vorgesehen! Bevor nicht der letzte Kollege der Schutzpolizei ausgestattet ist, wird die Fraktion K auch nicht bei den K 6 auf eine entsprechende Ausstattung hoffen dürfen. Zuletzt hat das MDI an dieser Stelle immer wieder auf die Ausstattung der Kriminalpolizei mit sog. MDM–Geräten (z.B. Handys/Tablets) hingewiesen, die über die regionalen Polizeipräsidien beschafft werden könn(t)en, um beispielsweise einen polizeilichen Messangerdienst (in Rheinland-Pfalz „Pommes“) nutzen zu können.

 Hierzu in wenigen Punkten die Positionen des BDK:

• Das Projekt MOAP ist nicht 1:1 auf die Kriminalpolizei übertragbar. Eine Sachbearbeitung vor Ort mittels dieser Smartphones macht für die Kriminalpolizei keinen Sinn!
• Eine digitale Kommunikation muss aber heute schon auch für Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei möglich sein. Es kann einfach nicht sein, dass die Kriminalpolizei z.B. bei Fahndungslagen keine Lichtbilder versenden kann. Selbst bei kriminalpolizeilich geführten Lagen können wir Ermittlungsteams vor Ort nicht mit den neuesten Informationen versorgen!
• Gerade die K6 – deren Ausstattung derzeit von der PvP-Runde erneut abgelehnt wurde, sind in der Zusammenarbeit mit den PI/FZ darauf angewiesen. Sie werden aber weiter außen vorgelassen!
• Das Verbot der Nutzung von Messangerdiensten wie WhatsApp ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wie aber stellt sich das MDI eine Kommunikation in einer BAO, in einer SOKO oder in einer Ermittlungsgruppe vor.
• Die Ausstattung der Kriminalpolizei über MDM-Geräte außerhalb eines zentralen Projektes wie z.B. MOAP belasten die Haushalte der PP und sind absehbar nicht zu realisieren. Damit ist klar, dass es auch künftig nur vereinzelte MDM-Geräte geben wird.

Der BDK fordert das Ministerium auf, die Kriminalpolizei nicht mit „VERBOTEN“ zu belegen, sondern zeitnah Lösungen anzubieten. Derzeit erkennt der BDK an dieser Stelle noch nicht einmal ein Problembewusstsein, viel weniger einen Willen, Lösungen innerhalb der nächsten Haushaltsjahre anzubieten!