Mobile Endgeräteauswertung bei der Bundespolizei

Die „zögerliche“ Bereitstellung von Soft- und Hardwarelösungen zur dezentralen, sofortigen Auslesung von mobilen Endgeräten (Arbeitsname MEA-Sofort) bei den Inspektionen KB bzw. bei Flächeninspektionen war Grund für den BDK, erneut nachzuhaken.  Dies geschah beim Leiter des Referats 55 des Präsidiums in Potsdam, Herrn PD Frommholz.

Das Thema hat eine lange und leidvolle Geschichte. Bereits im Jahre 2007 gab es eine Initiative des damaligen Präsidiums West, der Handyflut durch eine dezentrale Auswertung Herr zu werden. Die damalige ZSIUK fand dann allerlei Ablehnungsgründe und es geschah bis zur Jahresmitte 2008 nichts.

Dann folgte im gleichen Jahr eine Veranstaltung KB vor Ort. Dabei  wurde die Notwendigkeit einer dezentralen Auswertung derartiger Endgeräte festgestellt. Ende 2008 erfolgte eine erste Fachbesprechung der Abteilungen 3 und 5 wo man sich auf ein Projekt MEA@online verständigte. Dieses funktionierte jedoch leider nur im Laborbetrieb, dümpelte bis Ende 2009 vor sich hin, musste dann eingedampft werden und führte letztlich zu einem dezentralen Pilotprojekt mit einer „Stand-Alone-Variante“ und dem Einsatz bestimmter Auswertetools unter dem Begriff MEA-Sofortauswertung.

Dieses startete im Frühjahr 2010 bei drei Pilot-Dienststellen. Im Rahmen der bereits im Sommer 2010 erfolgten Evaluierung konnte das Pilotprojekt bereits „erfolgreich“ abgeschlossen werden. Dabei einigten sich die Fachabteilungen grundsätzlich darauf dies flächendeckend einzuführen. Es wurden dann einige Schreiben hin- und hergeschickt, eine Anschaffung und Auslieferung blieb jedoch aus und der Berg sichergestellter Endgeräte wuchs und wuchs.

Im Frühjahr 2012 schrieb dann der BDK den Präsidenten an, es gab ein aus Sicht des BDK unbefriedigendes Antwortschreiben. Immer noch passierte nichts messbares, wenn auch die Kommunikation zwischen den Fachabteilungen wieder verstärkt wurde. Der BDK entschloss sich jetzt dieses Thema massiv voranzutreiben und bat um ein Gespräch mit dem Ref. 55.

Das Treffen zwischen Polizeidirektor Kay Frommholz sowie dem Vorsitzenden des BDK-Verband Bundespolizei, Thomas Mischke, fand am 15. August in Potsdam statt. Ronald Schmädig, stv. Vorsitzender, und Arne Bischoff, Geschäftsführer waren als BDK-Fachberater in Sachen TÜ und Operative Auswertung ebenfalls zugegen.

Herr Frommholz schilderte zunächst, dass er mit Übernahme des Referates vor einigen Monaten eine Reihe von „offenen Projekten“ vorgefunden hätte, die zunächst bewertet und gewichtet werden mussten. Es sei ihm dabei sehr deutlich geworden, dass MEA-Sofort eine seiner größten „Baustellen“ sei. Auch wisse er um die Brisanz.

Er führte weiter aus, dass er anfangs seine Bemühungen darauf konzentrieren musste, verschiedene Dinge im Referat und den dislozierten Dienststellenteilen neu zu strukturieren um den Herausforderungen der gesamten Aufgabenpalette durch Spezialisierung und eine Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung Herr zu werden. Dazu sei viel konzeptionelles Arbeiten notwendig gewesen.

Er bedauerte, dass MEA-Sofort noch nicht weiter sei, beharrte aber darauf, dass man dieses Projekt sauber zu Ende bearbeiten müsste um tatsächlich auch die benötigten Haushaltsmittel bekommen zu können. Er sagte jedoch zu, dass sein Referat mit Hochdruck gemeinsam mit der fachlich zuständigen Abteilung 3 des BPOLP an einer Finalisierung arbeiten würde. Hierzu bedürfte es der Erfassung der fachlichen Anforderung und deren Bewertung durch die Abteilung 3. Nach dem Entschluss müssten die wirtschaftlich/technischen Rahmenbedingungen ermittelt werden. Die Umsetzung könne dann unter zwingender Beachtung der IT-Sicherheit erfolgen. Er selbst sei in höchstem Maße an MEA-Sofort interessiert und würde das Projekt sehr positiv sehen, da es seinem Referat ermöglichen würde, sich auf die schwierigen Fälle zu konzentrieren und die gewaltigen Rückstände abzuarbeiten.

Thomas Mischke antworte, dass er für Konzepte zwar Verständnis hätte, dass es aber unerträglich sei, dass jetzt seit vielen Jahren bis auf den Austausch teilweise sehr unfreundlicher schriftlicher Noten nur wenig passiert sei. Es sei jetzt an der Zeit, den bereits seit 2010 ausgesuchten Dienststellen der Republik die Software und Hardware auszuliefern und die Kollegen/innen zu schulen. Die erfolgreiche Evaluierung des Piloten sei  zwei Jahre her.

Mittlerweile sprächen vereinzelt Staatsanwaltschaften der Bundespolizei diesbezüglich die Professionalität ab und würden in Einzelfällen bereits die Herausgabe der nach mehreren Monaten immer noch nicht ausgelesenen Geräte anordnen.
Immer mehr Dienststellen gingen auch dazu über, die zur Beweisführung nötigen Gerätedaten händisch auszulesen, was zweifellos fehleranfällig und möglicherweise rechtlich angreifbar sei. 

Herr Frommholz antworte, dass trotz erfolgreicher Pilotierung mit anschließendem Erprobungsbericht der Fachabteilung bisher immer noch konkrete Anforderungen an eine solche dezentrale Lösung fehlten. Diese seien aber unabdingbar für eine Umsetzung. Auch sei die Pilotierung nicht offen für alle auf dem Markt erhältlichen Produkte  gewesen, was ggf. in einem neuen Pilotprojekt  nachzuholen sei.

PD Frommholz beteuerte eindringlich, dass für ihn die MEA – Sofort eines der wichtigsten Projekte sei und der BDK ihn an dieser Aussage messen möge, nicht jedoch an den Geschehnissen der Vergangenheit. MEA Sofort wird es dezentral geben, es wird aber noch etwas dauern, bis die Geräte vor Ort ankommen werden. Er bat den BDK eindringlich um Verständnis und Unterstützung

Der aus Frankfurt (Oder) kommende Arne Bischoff machte Herrn Frommholz darauf aufmerksam, dass oft die Worte Auswertung und Auslesung verwechselt werden. Zumeist gäbe es bei den Operativen Auswertungen in den KB`en und Ermittlungsdiensten gar keinen Bedarf für eine Auswertung seitens des Referats 55. Die Auswertung der vom Ref. 55 bereitgestellten Rohdaten sei vielmehr Aufgabe der Ermittler / Auswerter. Die vorweg genommene Auswertung sei zwar löblich, der hohe Zeitaufwand aber unter Umständen der eigentliche Grund, warum die in wenigen Stunden ausgelesenen Daten erst bis zu 8 Monate später beim Ermittler ankommen. Auch sei es zweifelhaft, dass es immer der Komplettauslesung eines Gerätes bedarf.

Diesem Ansatz stimmte Herr Frommholz vorbehaltlos zu und sprach davon, dass zukünftig entsprechende Auswahlkreuzchen auf dem Antrag eingeführt werden sollten um auch wirklich eine sachgerechte Leistung erbringen zu können.

Ronald Schmädig von der BPOLI KB Halle, Außenstelle Dresden ging dann auf die schnelle Entwicklung im Kommunikationssektor ein und verwies auf die damit möglichen neuen Aufgabenfelder des Fachreferates 55. Diese Entwicklung, vor allem im Bereich Mobilfunk, zeige das MEA nur dann ein wirksames Mittel in der Strafverfolgung ist, wenn es schnell zum Einsatz kommen kann und dies an der Basis, in den BPOLI`en KB und deren Außenstellen. Möglicherweise sei es sinnvoll wenn das Ref. 55 die neue Aufgabe der MSC Ortung für den Bereich der Bundespolizei übernähme, so Schmädig. Dieses werde derzeit vom BKA für die Bundespolizei realisiert stoße dort jedoch zunehmend an deren Kapazitätsgrenzen. 

PD Frommholz äußerte großes Interesse für konstruktive Hinweise der Basis um genau bei dieser technischen Entwicklung Schritt zu halten. Daher wünschte er auch weiterhin zu diesen Themen im Gespräch zu bleiben und das jetzt begonnene so fortzusetzen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es gute Chancen gibt, dass die eingangs geschilderte Leidensgeschichte MEA-Sofort doch noch ein gutes Ende findet.

Die Kriminalitätsbekämpfer/innen der BPOL sehen diesem Tag zweifellos freudig entgegen.

Der BDK wird die Bemühungen des Referates 55 aufmerksam im Auge behalten und durch Gespräche begleiten.

Bedanken möchten wir uns bei Herrn Frommholz für das sehr offene und konstruktive Gespräch.