Neue Urteile im Mitgliederbereich
18.05.2021
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18.05.2021
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Europäische Ebene
- EuGH zu den Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Urteil vom 17.12.2020, Az. C-416/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung, Rechtsschutz.
Bundesebene
- BGH zum privatrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber YouTube bei Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17. Schlagworte: UrhG, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Auskunftsanspruch. - BVerwG zu den Grenzen der Aufnahme dienstpostenbezogener Kriterien in das Anforderungsprofil
Beschluss vom 06.11.2020, Az. 1 WDS-VR 10.20. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Auswahlverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Stellenmerkmale. - BVerwG weiteres Urteil zum Bereitschaftsdienst und dessen finanziellem Ausgleichsanspruch
Beschluss vom 20.10.2020, Az. 2 B 36.20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Rufbereitschaft. - BVerwG zum genauen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
Urteil vom 01.10.2020, Az. 2 C 9.20. Schlagworte: Pension, Ruhestand, Aktives Beamtenverhältnis.
Landesebene (BW)
- VGH BW zum Verlust des Anspruchs auf Altersgeld nach Rechtskraft durch Strafurteil
Beschluss vom 10.11.2020, Az. 4 S 1749/20. Schlagworte: Beamtenversorgung, LBeamtVG BW, Altersgeld, Freiwilliges Ausscheiden aus dem Dienst. - VG Freiburg zur rechtlichen Erledigung der polizeirechtlichen Beschlagnahme einer Sache durch anschließende Einziehung
Beschluss vom 09.11.2020, Az. 4 K 2926. Schlagworte: Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Beschlagnahme, Einziehung. - VG Karlsruhe zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Hygienemaßnahmen der Dienststelle während der Corona-Pandemie
Beschluss vom 15.10.2020, Az. PL 15 K 4160/20. Schlagworte: Corona, Covid, Personalrat, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz.
Andere Bundesländer
- LSG Hessen zum Krankengeldanspruch trotz verspäteter Krankmeldung
Urteil vom 24.09.2020, Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179,20. Schlagworte: Krankengeld, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arzttermin, SGB V. - OLG München urteilt in zwei Verfahren in Sachen Klarnamen bei Facebook
Urteil vom 08.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5483/19 Pre. Schlagworte: Social Media, Facebook, Klarnamenzwang, Pseudonym. - VG Düsseldorf zum Verbot des Führens von Dienstgeschäften nach Feststellung der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe
Beschluss vom 15.12.2020, Az. 2 L 2370/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei. - VG Köln zur Identitätsüberprüfung durch Mobilfunkanbieter bei Prepaid-Karten
Urteil vom 13.11.2020, Az. 9 K 573/18. Schlagworte: Prepaid, Mobilfunk, Handy, Identitätsüberprüfung, Bundesnetzagentur, Personalausweiskopie, Bestandsdaten.