Neue Urteile im Mitgliederbereich
17.03.2021
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17.03.2021
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Europäische Ebene
- EGMR zur polizeilichen Tatprovokation
Urteil vom 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15. Schlagworte: Tatprovokation, agent provocateur, Verdeckte Ermittlungen, Vertrauensperson, Strafzumessung, Faires Verfahren.
Bundesebene
- BGH Todesfolge bei Raub auch bei Verzicht des Opfers auf lebensverlängernde Maßnahmen
Beschluss vom 17.03.2020, Az. 3 StR 574/19. Schlagworte: Raub mit Todesfolge, §251 StGB. - BVerwG zur Gleichgewichtung von Einzelmerkmalen in einer Regelbeurteilung
Urteil vom 17.09.2020, Az. 2 C 2.20. Schlagworte: Beurteilung, Regelbeurteilung, Einzelmerkmale, Gesamtbegründung, Gesamturteil.
Landesebene (BW)
- LAG BW zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Datenlöschung
Urteil vom 17.09.2020, Az. 17 Sa 8/20. Schlagworte: Unbefugte Datenlöschung, Vertragliche Nebenpflichten, Dateneigentümer. - LSG BW zur Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Urteil vom 30.09.2020, Az. L 5 KR 1407/18. Schlagworte: Krankenversicherung, Beihilfe, Beihilfeverordnung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung. - VGH BW zu den Durchsuchungen bei „linksunten.indymedia“
Beschluss vom 12.10.2020, Az. 1S2679/19. Schlagworte: Vereinsverbot, Durchsuchungsbeschluss. - VG Karlsruhe zum Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
Beschluss vom 27.08.2020, Az. 2 K 3203/20. Schlagworte: Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Rechtsweg. - VG Karlsruhe mit Ausführungen über Beihilfefähigkeit im Allgemeinen, im speziellen zu einem Therapiestuhl
Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht. [enthält umfangreichere Ausführungen zur Beihilfefähigkeit allgemein]
Andere Bundesländer
- LAG Mecklenburg-Vorpommern zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten im Rettungsdienst
Urteil vom 15.09.2020, Az. 5 Sa 188/19. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Vergütung, Arbeitszeit, (Rufbereitschaft). - OVG Rheinland-Pfalz mit abweichender Meinung zur isolierten Angreifbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.