Neue Urteile im Mitgliederbereich
22.01.2021
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Bundesgerichte
- BVerfG zu den hohen Anforderungen einer Wohnungsdurchsuchung und dem notwendigen Verdachtsgrad
Beschluss vom 27.07.2020, Az. 2 BvR 2132/19. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Anfangsverdacht, Unschuldsvermutung.
- BVerfG zum Detailgrad des Durchsuchungsbeschlusses und der Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1324/15. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bestimmtheit.
- BVerfG zur Unverhältnismäßigkeit bei nur vagem Tatverdacht und der Eignung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1188/18. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Tatverdacht, Optische Ähnlichkeit, Identitätsgutachten.
- BVerwG zum Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Urteil vom 16.06.2020, Az. 2 C 8.19. Schlagworte: Arbeitszeit, Anspruchgeltendmachung, Widerspruchverfahren, Verjährung.
Landesgerichte
- VGH Baden-Württemberg zur Nachbesetzung von Stellen bei Disziplinarverfahren des Stelleninhabers.
Beschluss vom 09.10.2020, Az. 4 S 2363/20. Schlagworte: Stellenbesetzung, Nachbesetzung, Disziplinarverfahren, Disziplinarrecht, LDO, kommissarische Besetzung.
- Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Eingruppierung und Eingruppierungsautomatik bei konstitutiver Vereinbarung im Arbeitsvertrag
Urteil vom 29.06.2020, Az. 9 Sa 21/20. Schlagworte: Eingruppierung, Höhergruppierung, Arbeitsvertrag, Tarif, TV-L.