Mitglieder Information für Pensionäre

Diesbezüglich wurde auch im Landesteil unserer Zeitung „der Kriminalist“ – Heft 7-8/2015 ein Beitrag veröffentlicht.
Da zunächst nicht klar war, ob diese Möglichkeit auch für die Pensionäre zutreffen kann, erfolgte inzwischen eine entsprechende Prüfung durch die RA-Kanzlei Schmidt-Drachmann mit folgendem Ergebnis:
Lt. Schmidt- Drachmann, können natürlich alle Pensionäre Widerspruch bezüglich der Alimentationsfrage einlegen, aber…
 

• 1.    Ist der Versorgungsfestsetzungsbescheid ergangen, bedarf es eines Wideraufnahmeverfahrens

• 2.    Das Wideraufnahmeverfahren bedingt, dass zum Zeitpunkt der Festsetzung eine Erheblichkeit vorgelegen haben muss, was in Zahlen, eine Abweichung von 10 % und mehr bedeutet.

• 3.    1997 und Anfang 2000 hatte das Gericht festgelegt, dass zu diesem Zeitpunkt die Alimentation verfassungsgemäß ist/war.

Das damals ergangene Urteil und der Zeitpunkt müssen noch von uns recherchiert werden. Wir werden dazu umgehend nach berichten.
Somit scheint es zumindest möglich, dass wenigstens Pensionäre mit einem Versorgungsfestsetzungsbescheid nach 2000 eine Chance haben, hier noch eine Erheblichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahren nachweisen zu können.

Der BDK rät daher den Pensionären, die nach dem Jahr 2000 den Festsetzungsbescheid erhalten haben, Widerspruch zu erheben.
Ein Muster-Entwurf steht am Ende das Artikel zum Download zur Verügung.

Noch der Hinweis an alle:
In Grenzfällen müssten die Antragsteller oder aber Mitglieder des BDK- Landesvorstands direkt bei Schmidt-Drachmann anfragen.
Auf jeden Fall bitten wir darum, dass sich die Betroffenen vor  Kontaktaufnahme mit der RA-Kanzlei zunächst mit dem LV Berlin in Verbindung setzen.

Muster-Entwurf als PDF Datei