Mit der CDU im Gespräch

04.10.2019

Am 01. Oktober 2019 fand in Potsdam ein Spitzengespräch von den neu gewählten Vertretern der CDU-Landtagsfraktion, darunter dem neuen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Jan Redmann, mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes statt. Den BDK vertraten der Landesvorsitzende, Riccardo Nemitz und sein Stellvertreter, Peter Kaiser.
Mit der CDU im Gespräch

Dabei konnten wir wichtige Themen ansprechen, die in den Koalitionsverhandlungen beachtet werden sollten. Im Vordergrund steht hier die Stärkung der Strafverfolgung, die in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt wurde. Die Kriminalpolizei muss in der Fläche, aber auch bei der Bekämpfung schwerer und besonders gesellschaftsgefährlicher Straftaten gestärkt werden. Dazu gehören aber auch KT und KTI sowie die Fahndung. Wir halten eine Personalstärkung der Polizei im Land auf 9.000 Stellen für notwendig. Mindestens 350 Stellen muss es hiervon für die Kriminalpolizei geben.

Da in den nächsten Jahren überproportional Erfahrung durch Pensionierungen verlorengeht, brauchen wir Nachersatz. Das Masterstudium ist sicher eine richtige und wichtige Maßnahme, aber eine Spezialisierung im Bachelorstudium hätte der erste Schritt sein sollen. Weiterhin ging es in den Gesprächen auch um die generelle Attraktivität des Polizeiberufes. Für die Kriminalpolizei fordern wir, als BDK, die zweigeteilte Laufbahn. Weiterhin forderten viele Gewerkschaften eine bundeseinheitliche Besoldung.

Unser Positionspapier, das wir im Vorfeld der Landtagswahlen erstellt hatten, haben wir an alle künftigen Koalitionspartner weitergeleitet und bereits in mehreren Gesprächen vertieft.