Missbrauchsabbildungen und Kinderpornographie im Netz nehmen zu – Zulage für Ermittlerinnen und Ermittler nach Vorbild NRW!

01.03.2021

Nordrhein-Westfalen macht es vor, die Kolleginnen und Kollegen berichteten jüngst von ihren Erfolgen: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/endlich-umgesetzt-300-eur-erschwerniszulage-fuer-bekaempfung-kinderpornografie

Das US-amerikanische National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) gibt jährlich zwischenzeitlich 60.000 bis 70.000 Hinweise zu Missbrauchsabbildungen und Kinderpornographie mit Deutschlandbezügen an das Bundeskriminalamt weiter. Von dort erfolgt eine Weiterleitung in die Länder. Wir sind dankbar für diese Hinweise, denn sie bieten die Chance, Straftaten aufzuklären und andererseits möglicherweise auch noch andauernde Missbrauchshandlungen zu beenden – denn hinter jedem kinderpornographischen Bild steckt eine solche Missbrauchshandlung. 

An dieser Stelle kann es nicht unterbleiben auf das Thema Vorratsdatenspeicherung hinzuweisen. Denn je nach Alter des Hinweises aus den USA (oder auch bei Hinweisen aus dem Inland) und nach Provider besteht keinerlei Möglichkeit eine IP-Adresse mehr aufzulösen. Dann hat die Kripo einen Hinweis aber keine Möglichkeit mehr weiter zu ermitteln. Ob das eine Gesellschaft möchte, muss diskutiert werden, jedenfalls lässt sich eine Vorratsdatenspeicherung – die im Übrigen besser Mindestdatenspeicherung betitelt wird – verfassungskonform regeln, wenn man nur will. 

Einen Hinweis zu haben auf einen sexuellen Missbrauch, ein kinderpornographisches Bild, und keinen Tatverdächtigen zu ermitteln belastet, noch mehr belastet aber der Umgang insgesamt mit dem Material. Tatsächlich muss die Tätigkeit in diesem Bereich als eine der belastendsten Ermittlungen in der Kripo bewertet werden. Wir zollen allen Kolleginnen und Kollegen den höchsten Respekt, die sich der Bekämpfung dieser Kriminalität widmen. 

Nachdem NRW es uns vormacht, wie es gehen kann, haben wir Innenminister Thomas Strobl (CDU) am 26. Februar 2021 darüber informiert und ihn gleichsam gebeten, hier ebenfalls aktiv zu werden. Zudem haben wir im Landespolizeipräsidium für Unterstützung geworben.