Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen – nach BDK-Forderung Gesetzentwurf angekündigt
30.04.2024
Die Regelungen sind bislang in der Praxis ohne erkennbaren Erfolg geblieben, da Zuwiderhandlungen mit keinen Sanktionen verknüpft sind und die Ausländerbehörden offensichtlich überfordert sind. Es werden weiterhin in großer Zahl Vaterschaftsanerkennungen beurkundet, die offensichtlich missbräuchlich - meist durch angeheuerte, mittellose Kleinkriminelle mit deutscher Staatsangehörigkeit - erfolgen.
In Berlin erlangen so vor allem vietnamesische Staatsangehörige Aufenthaltstitel. Hierbei traten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder einige wenige Notare mit einer Vielzahl von Beurkundungen in Erscheinung. Erkenntnisse im Zusammenhang mit unerlaubt aufhältlichen schwangeren vietnamesischen Frauen zeigen, dass die gesamte Organisation der Vaterschaftsanerkennungen mit einem gut strukturierten Netzwerk erfolgt. Die Frauen profitieren von dem vom Kind abgeleiteten Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig gibt es Vermutungen, dass diese mindestens zum Teil gezielt eingeschleust werden, um sie hier auszubeuten.
Dazu der Berliner BDK-Landesvorsitzende Marco Schmidt: „In finanzieller Hinsicht profitieren vom Status qou in jedem Fall die kriminellen Vermittler/Organisatoren, die Scheinväter und die Notare. Den Schaden für das Sozialsystem trägt die Allgemeinheit."