Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen – nach BDK-Forderung Gesetzentwurf angekündigt

30.04.2024

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert bereits seit 2020 endlich wirksame Gesetzesmaßnahmen zur Bekämpfung des massiven Missbrauchs des Vaterschaftsanerkennungs- und Aufenthaltsrechts.
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen – nach BDK-Forderung Gesetzentwurf angekündigt
Das Phänomen der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften ist altbekannt und hatte zuletzt 2017 für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Im gleichen Jahr wurde der § 1597a BGB eingeführt, der ein Verbot der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften formuliert und bei konkreten Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson verpflichtet, dies der Ausländerbehörde mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen.

Die Regelungen sind bislang in der Praxis ohne erkennbaren Erfolg geblieben, da Zuwiderhandlungen mit keinen Sanktionen verknüpft sind und die Ausländerbehörden offensichtlich überfordert sind. Es werden weiterhin in großer Zahl Vaterschaftsanerkennungen beurkundet, die offensichtlich missbräuchlich - meist durch angeheuerte, mittellose Kleinkriminelle mit deutscher Staatsangehörigkeit - erfolgen.

In Berlin erlangen so vor allem vietnamesische Staatsangehörige Aufenthaltstitel. Hierbei traten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder einige wenige Notare mit einer Vielzahl von Beurkundungen in Erscheinung. Erkenntnisse im Zusammenhang mit unerlaubt aufhältlichen schwangeren vietnamesischen Frauen zeigen, dass die gesamte Organisation der Vaterschaftsanerkennungen mit einem gut strukturierten Netzwerk erfolgt. Die Frauen profitieren von dem vom Kind abgeleiteten Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig gibt es Vermutungen, dass diese mindestens zum Teil gezielt eingeschleust werden, um sie hier auszubeuten.

Dazu der Berliner BDK-Landesvorsitzende Marco Schmidt: „In finanzieller Hinsicht profitieren vom Status qou in jedem Fall die kriminellen Vermittler/Organisatoren, die Scheinväter und die Notare. Den Schaden für das Sozialsystem trägt die Allgemeinheit."

Der BDK Landesverband Berlin hatte auf dem Landesdelegiertentag 2020 die Einführung geeigneter Straftatbestände zur Bekämpfung des Phänomens der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften gefordert und seitdem entsprechend die Politik adressiert. Zuletzt hat sich der Bundesvorstand in der vergangenen Woche in seiner Sitzung in Dresden mit dem Thema befasst und die Forderung wiederholt. Dabei wurde konstatiert, dass das Phänomen nicht auf vietnamesische Staatsangehörige beschränkt ist und in anderen Konstellationen  bzw. als Folgephänomen von unrichtigen Vaterschaftsbehauptungen auch männliche Ausländer aufenthaltsrechtlich profitieren.
Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium haben heute (30. April 2024) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vorgelegt haben. Wenn der Gesetzentwurf hier vorliegt, wird der BDK dazu konkret Stellung nehmen.