Mehr Mafiosi in Deutschland – und nun?

Gemeint sind mit dem Begriff „Mafiosi“ ausschließlich Angehörige der italienischen Mafia-Gruppierungen (IOK), die hier leben oder sich aufhalten. Nach den recht spärlichen Veröffentlichungen einiger Medien hat sich die Anzahl der in Deutschland lebenden Angehörigen italienischer Mafia-Clans seit 2007 um das Vierfache erhöht. Aktuell halten sich nach den Zählungen der Strafverfolgungsbehörden mindestens 562 Mitglieder verschiedener italiensicher Mafia-Gruppierungen in Deutschland auf. MdB Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird zitiert mit der Aussage, dass ein dringender Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) besteht.

Die Bundesregierung gesteht bei der Beantwortung der in Rede stehenden Kleinen Anfrage offenbar auch ein, dass die Antwort nur aufgeklärte Strukturen einbeziehen kann. Eine Schätzung des entsprechenden Dunkelfeldes könne nicht vorgenommen werden. Somit ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Zahl der Angehörigen der IOK weitaus größer ist.

Wir wollen uns bei unserem Beitrag aber nicht ausschließlich auf die italienische OK stützen. Andere Mafia-Clans, ob beispielsweise aus Russland, Osteuropa, China, Japan oder Südamerika, sind ebenfalls als höchst gefährlich und sehr profitabel anzusehen. Alle Angehörigen von OK-Gruppierungen schwächen unser Wirtschaftssystem, Kosten den Steuerzahler zig-Milliarden Euro, Arbeitsplätze und Menschenleben, auch wenn sie vornehmlich unmerklich und selbst von den Strafverfolgungsbehörden unbemerkt agieren (können).

Bei den Vergehen und Verbrechen der Organisierten Kriminalität handelt es sich bevorzugt um Kontrolldelikte. Hier müssen also Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte selbst aktiv werden. Außerdem ziehen sich derartige Verfahren über Jahre hin und verschlingen viel spezialisiertes und hochmotiviertes Personal. Hier liegt nach unseren Erfahrungen auch die Ursache für das von uns als ungenügend zu bezeichnende Verfolgungsverhalten der Verantwortlichen. Seit Jahrzehnten wird bei Polizei und Justiz das Personal abgebaut und immer wieder an die aktuell dringendsten Stellen umgesetzt, wie bei der Terrorabwehr. Und dann ist da noch der Fakt der Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Krimianalstatistik (PKS). Egal, ob Mord, Diebstahl oder Geldwäsche, in der PKS wird nur der eine Fall gezählt. Welcher Vorgesetze will sich schon ständig fragen lassen, weshalb er nach vier oder sechs Jahren noch keine Festnahme oder einen anderen „Erfolg“ vermelden kann.

Die Organisierte Kriminalität kann nach unsere Auffassung durchaus als ein Stiefkind der Kriminalsachbearbeitung gelten. Sie fällt kaum auf und schadet vordergründig niemandem, während andere Delikte und Straftatengruppen unsere Bürgerinnen und Bürger direkt zwicken. Wenn in Sachen Personal, Ausbildung und auch in der Priorisierung nicht bald ein Umdenken erfolgt, werden wir auch künftig nur von Morden wie 2007 in Duisburg oder 1995 in Rostock aufgeschreckt – für kurze Zeit. Für unendlich lange Zeit bleiben die (unentdeckten) Schäden und die Unterwanderung unserer Volkswirtschaft einschließlich der begleitenden Korruption.

Wollen wir das wirklich zulassen?

Für Rückfragen:

Ronald Buck

ronald.buck (at) bdk.de