Mehr Geld für Sachsen-Anhalts Abgeordnete

Es ist also wie es ist, da diese jährliche Erhöhung der Diäten bereits mit dem Beginn der

7. Wahlperiode des Landtages beschlossen wurde.

Politisch auch insofern brisant, da die politisch Verantwortlichen aktuell nicht dazu in der Lage sind, Beförderungsmittel bereitzustellen. Und erst recht nicht im erforderlichen Umfang, um endlich den Betroffenen Gerechtigkeit walten zu lassen, nachdem diese seit Jahren ihre erfolgreiche Arbeit auf höherbewerteten Dienstposten leisten, ohne dafür auch entsprechend besoldet zu werden.

Richtig, da steht ja im Gesetz, dass der Beamte keinen gesetzlichen Anspruch auf Beförderung hat.

Die Regelung der Diäten zeigt uns aber, es geht doch ganz einfach, wenn man will.

Wie wäre es mit einer Änderung der Rechtsgrundlage zur Beförderung, welche auch dem Beamtengesetz gerecht wird. Der Betroffene setzt sich bei der Ausschreibung auf einen höherwertigen Dienstposten, aufgrund seiner Leistung, Eignung und Befähigung durch, absolviert i.d.R. die 6- monatige Bewährungszeit und wird anschließend fristgemäß befördert.

Und noch eine gesetzliche Regelung ist notwendig, welche wir bereits seit längerem fordern. Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse erfolgt automatisch per Gesetz.

Abschließend ist anzumerken, dass wir den Abgeordneten ihre jährliche Erhöhung gönnen. Aber wenn schon so, dann bitte schön auch für Alle.

 hier die PM

Hanno Schulz                            Dessau- Roßlau, den 19.06.2018

Pressesprecher

BDK- Landesverband Sachsen- Anhalt