Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – jetzt sollten die Wahlversprechen eingelöst werden

Der Wahlkampf wurde zuvor mit recht ungewöhnlichen Mitteln und Themen geführt, es dominierten bundesweite Probleme wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik oder der Umgang der vielfach als „Altparteien“ bezeichneten Parteien des Schweriner Landtages mit der AfD, deren Einzug ins Parlament aufgrund der Wahlprognosen so gut wie feststand. Eng verbunden mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik war das Thema der Inneren Sicherheit, welches häufig in die Forderung nach mehr Personal bei der Landespolizei mündete.

Und hier wollen wir einhaken: Denkbar sind für die Zeit von 2016 bis 2021 mehrere Koalitionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, realistisch scheinen nur zwei zu sein. Entweder dürfte die bisherige rot-schwarze Koalition aus SPD und CDU weitergeführt werden oder es kommt zu einer Neuauflage der schon früher regierenden rot-roten Koalition zwischen der SPD und den Linken.

Denn im Schweriner Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten:

•    SPD 30,6 26 Sitze (26 Direktmandate)
•    CDU 19,0 16 Sitze (7 Direktmandate)
•    AfD 20,8 18 Sitze (3 Direktmandate)
•    Die Linke 13,2 11 Sitze

Bei 71 Sitzen könnten folglich die SPD und CDU mit 42 Sitzen oder die SPD und die Linken mit 37 Sitzen regieren.

Der vermehrte Flüchtlings- und Asylandrang seit dem vergangenen Jahr hat das Personalproblem nicht nur bei der Landespolizei im Nordosten sehr deutlich zu Tage treten lassen. Auch der jahre- bzw. jahrzehntelange Personalabbau, vermehrte Aufgabenzuweisungen, eine wachsende Terrorgefahr oder wechselnde Prioritäten bei der Kriminalitätsbekämpfung führten dazu, dass die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern den Punkt der nicht mehr vertretbaren Erschöpfung erreicht hat bzw. schon darüber hinaus agieren muss. Die belastbare Dunkelfeldstudie zur Kriminalität zeigte ebenfalls eindeutig auf, dass das neben dem Hellfeld schwer zu bestimmende Dunkelfeld des Kriminalitätsgeschehens die tatsächlichen Fallzahlen sehr deutlich nach oben schraubt und auch aus diesem Grunde eine spürbare Verstärkung unserer Landespolizei, insbesondere bei der Kripo, dringend nötig ist.

Lorenz Caffier als alter und vielleicht auch wieder neuer Minister für Inneres und Sport sprach von einer Verstärkung des Personalkörpers um 555 Beschäftigte. Andere Parteien forderten pauschal eine Erhöhung der Mitarbeiterzahlen. Wir sehen genau jetzt den Zeitpunkt gekommen, im Einvernehmen zwischen dem Ministerium, den Polizeibehörden und –dienststellen, der Justiz und den Gewerkschaften, über eine tragfähige, effiziente und bürgernahe Polizei im Nordosten zu entscheiden. Gegenwärtig kann das nur eine deutliche Erhöhung der Polizeistärke bedeuten, begleitet von fachspezifischer Aus- und Fortbildung in den einzelnen Polizeisparten.

Als Berufsvertretung der kriminalpolizeilich Beschäftigten bieten wir gerne unsere Hilfe dabei an.

Ronald Buck
BDK-Landesvorsitzender