Datenträgerauswertung auf dem Abstellgleis - Und sie¹ bewegt sich doch nicht

01.08.2009

Seit Jahren drängen die Ermittlungsdienststellen der BPOL auf eine zeitnahe Auslesung und Auswertung sichergestellter Datenträger, wie Mobiltelefone, PC, und Navigationssysteme. Immer wieder entgehen Schleuserverdächtige mit haarsträubenden Behauptungen der U-Haft weil entsprechende Sachbeweise dem Ermittlungsrichter nicht zeitgerecht vorgelegt werden können.
Datenträgerauswertung auf dem Abstellgleis - Und sie¹ bewegt sich doch nicht

Sämtliche Initiativen scheiterten bisher am Unwillen der Verantwortlichen der damals zuständigen ¹ZSIUK, jetzt Ref. 55. Deren beharrlicher Widerstand, den Ermittlungsdienststellen der BPOL entsprechende Tools zur dezentralen Auslesung/ Auswertung zur Verfügung zu stellen führt im Ergebnis dazu, dass gegenwärtig allein in Rosenheim mehr als 600 Mobiltelefone auf Halde liegen.

Während die Kollegen in den Bundesländern und im benachbarten Ausland seit langem erfolgreich mit dezentralen Auswertetools zur Handyauswertung wie z.B. "XRY" (Fa. Microsystemation) arbeiten, warten Ermittler der BPOL monatelang auf entsprechende Auswerteberichte des Referates 55, oder wenden sich in ihrer Verzweiflung an benachbarte Landespolizeidienststellen, wo sie die Ergebnisse binnen Stundenfrist erhalten.

Dieser nicht hinnehmbare Zustand wurde bereits mehrfach sowohl auf dem Dienstwege als auch durch den BDK angesprochen und moniert. Das hatte Ende letzten Jahres zumindest insoweit Erfolg, als dass der Druck auf die Leitung des Referat 55 so groß wurde, sich endlich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Voller Stolz wurde wenig später, eine eigene innovative Lösung vorgestellt (MEA Online), die ein dezentrales Überspielen von Daten an einen Zentralserver und eine automatisierte und unverzügliche Auswertung versprachen. Das ganze sollte bereits seit Anfang dieses Jahres in den Probebetrieb gehen.

Auf wiederholtes und beharrliches Nachfragen verschiedener "Kunden" musste das Referat kürzlich einräumen, dass die Realisierung dieser Lösung aus technischen und rechtlichen Gründen derzeitig nicht möglich ist.

Ohne jetzt wieder die Frage zu stellen, ob das auch etwas mit der umstrittenen CITRIX-Migration zu tun haben könnte, fällt auf, dass Probleme im Bereich der Abt. 5 immer dann auftreten, wenn dort polizeiliche IT-Lösungen für die Praxis abgefordert werden. Offenbar tun sich kleine aber beharrungsstarke Teile der ehemaligen ZSIUK besonders schwer, den Weg aus der abgeschotteten Spezialzentralstelle zum Dienstleister zu beschreiten.

Wie bereits beim Thema CITRIX deutlich wurde, funktioniert dort die Kommunikation nur eingeschränkt. Es entsteht auch der Eindruck, dass eigeninteressengelenkte "Firewalls" errichtet werden, anstatt diese abzubauen. Das ist umso bedauerlicher, als dass in den Referaten hervorragende Fachleute und motivierte Kollegen arbeiten, die mit ihrer Sachkenntnis erheblich an einer Fortentwicklung und Reputation der BPOL beitragen könnten und sicher auch würden, wenn man sie denn nur ließe.

Machtspielchen, Führungsprobleme und überkommene Abschottungstendenzen gefährden oder konterkarieren die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung unserer Bundespolizei. Das frustriert nicht nur unsere Mitarbeiter sondern wirft auch bei StA und Gerichten, vor allem aber bei unseren Partnern beim BKA und den Landespolizeien einen Schatten auf unsere Arbeit.

Der BDK wird dem nicht tatenlos zusehen und sich auch dieses Themas annehmen. Dazu sind wir auf Eure/ Ihre Unterstützung angewiesen. Euer/ Ihr

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