Löst eine Wachpolizei die Personalprobleme bei der Polizei?

Wir sind als Verband der kriminalpolizeilich Beschäftigten der Meinung, dass sich diese Frage nicht mit einem einfachen JA oder NEIN beantworten lässt, tendieren jedoch eher zur Ablehnung.

Äußerst bemerkenswert ist aus unserer Sicht die Feststellung von Mitgliedern einer regierenden Partei, dass in unserer Landespolizei erhebliche Personalprobleme herrschen. Seit mehr als zehn Jahren führt eine rot-schwarze Landesregierung die Geschäfte im Nordosten der Bundesrepublik und im überwiegenden Zeitraum des Bestehens dieser Koalition wurde in der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern das Personal immer weiter reduziert. Und hätten sich die Zahlen der Asylsuchenden in Deutschland nicht so deutlich erhöht oder die terroristischen Anschläge und Gefahren zugenommen, würden wir vermutlich auch bei unserer Landespolizei die Mitarbeiterzahlen weiter schrumpfen sehen.

Doch zurück zum Vorschlag der Christdemokraten und ihrer Debatte auf dem Kreisparteitag vom 13. Mai 2017. Vordergründig lassen sich personelle Engpässe mit der Einrichtung einer Wachpolizei nach dem sächsischen Vorbild kurz- und mittelfristig vermutlich überwinden. Die CDU schlägt vor, diese Wachpolizisten beim Objektschutz, bei der Personenüberwachung oder der Prävention einzusetzen. Man könnte diese Sicherheitsdienstleister mit den Mitarbeitern von Wach- und Sicherheitsdiensten vergleichen, die ähnliche Aufgabe erfüllen. Selbstredend könnten dann Polizeibeamtinnen und -beamte mit anderen Aufgaben betraut werden.

Und jetzt das große ABER.

Schon die Bezeichnung als Wachpolizisten ist nach unserer Auffassung irreführend. Eine Turbo-Ausbildung in zwölf Wochen wird keine Bewerber ohne polizeiliche Vorausbildung zum (Wach-)Polizisten entwickeln. Jeder Polizist oder Beschäftigte unserer Landespolizei kann und muss auf eine solide Ausbildung verweisen. Allein die notwendige rechtliche Schulung angehender Polizistinnen und Polizisten geht weit über eine zwölfwöchige Frist hinaus. Die geforderten Wachpolizisten könnten folglich nur als Light- oder Hilfs-Polizisten anerkannt werden, was weder ihrem Einsatz im Dienst noch ihrem Engagement gerecht werden kann. Sie stehen vermutlich in ständiger Konkurrenz zu Sicherheitsunternehmen und auch zur Landespolizei. Wachpolizisten sollen Aufgaben und Pflichten der Polizei übernehmen, erhalten aber nicht deren Bezahlung, soziale Absicherung oder die erforderliche Ausbildung. Sie werden gewollt schlechter gestellt als Polizeibeamtinnen und -beamte und sind dann auch noch, ohne es zu wollen, Konkurrenten und Hemmschuhe. Denn eine Aufstockung der regulären Polizei wird es, solange eine Wachpolizei agiert, wohl nicht geben.

Wir sehen in dem Vorschlag auch einen – vermutlich gar nicht beabsichtigten – Trend. Die Zahlen der möglichen Beförderungen sollen im aktuellen Jahr besonders mickrig ausfallen. Es erhöht sich damit weiterhin die Zahl jener Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ihren Dienst auf Dienstposten verrichten, ohne die dafür vorgesehene Entlohnung zu erhalten. Mit der Schaffung einer Wachpolizei würde diese Entwicklung eine dramatische Steigerung erfahren. Das ist sicherlich nicht im Sinne der aktiven Polizisten oder möglicher, zukünftiger Wachpolizisten.

Darüber hinaus würden wir eine weitere und sinnvolle Bedingung für den Einstieg in eine Polizeilaufbahn aufweichen. Unser Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat wiederholt erklärt, dass trotz sinkender Bewerberzahlen die Einstellungskriterien nicht herabgesetzt werden. Was unseren vollen Beifall fand und findet. Über den Grad des Schulabschlusses soll nach unserer Meinung gar nicht erst gestritten werden. Die Tätigkeiten in den Sparten Schutz-, Wasserschutz, Bereitschafts- oder Kriminalpolizei, im Bereich der Verwaltung und beim Einsatz des häufig unterschätzten oder vergessenen tariflichen Fachpersonals erfordern überwiegend ein professionelles Studium. Die Zeiten der Berufsausbildung in der Polizei dürften gezählt sein. Da passt eine vierteljährliche Schnell-Ausbildung sicherlich nicht mehr ins Bild.

Somit überwiegen nach unserer Auffassung eindeutig die Nachteile des Vorschlags der Christdemokraten aus dem Kreis Vorpommern-Greifswald. Dennoch vergessen wir nicht, dass wiederholt das fehlende Personal bei der Polizei erkannt wird. Eine schnelle Lösung kann es derzeit wohl nur durch eine personelle Ergänzung auf Dienstposten geben, auf denen keine Polizeibeamtin oder kein Polizeibeamter benötigt werden. Hier könnten sofort externe Fachleute – zu fairen Konditionen – eingestellt werden. Die Möglichkeit, ausreichend und bedarfsgerecht Polizisten an der Fachhochschule in Güstrow auszubilden, hat die Politik in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten verbaut. Bereits jetzt benötigt unsere Fachhochschule mehr Personal und Räume; beides ist jedoch nicht vorhanden.

Wir hoffen, dass unsere Entscheidungsträger endlich anfangen, den Personalmangel ernst zu nehmen. Im Landtags-Wahlkampf 2016 waren 555 neue Stellen für die Landespolizei ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Es ist aktueller denn je.