Löcher stopfen? (Update)

 
(Update vom 04.02.2025)

Pressemeldung heute, 04.02.2024:
"Umstrukturierungen bei der Polizei Niedersachsen für mehr polizeiliche Präsenz in der Fläche"
nachzulesen: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/umstrukturierungen-bei-der-polizei-niedersachsen-fur-mehr-polizeiliche-prasenz-in-der-flache-239260.html

Die Verstärkung des ESD ist dringend erforderlich - keine Frage. Aber auf Kosten der Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei? Müssen dann deren Ausfälle wiederum durch Einsatzhundertschaften des polizeilichen Einzeldienstes und damit auch durch kriminalpolizeiliche Arbeitsbereiche kompensiert werden? In den Zentralen Kriminaldiensten und den Kriminalermittlungsdiensten fehlt schon länger Personal, die Zahl der Pensionierungen übersteigt die Neuzugänge bei weitem - wo bleibt da sachgerechte Planung? Sicher ist zunehmende Aufgabenbelastung wie in den letzten Jahren nur schwer zu planen - aber die Zahl der Abgänge war bekannt!

Der Hinweis auf 1.410 Personen mehr als vor zehn Jahren liest sich gut - ehrlicher wäre die Zahl der tatsächlich verfügbaren Arbeitsstunden! Der Zuwachs beträgt nicht 1.410 x 40 Wochenstunden! Teilzeit und Elternzeit sind herauszurechnen, ebenso der Aufgabenzuwachs und gesunkene Effizienz aufgrund geänderter rechtlicher und anderer Vorgaben.
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(Text vom 30.01.2025)

Sicher wird das nicht die einzige Maßnahme sein, um das in vielen verschiedenen Bereichen der Polizei fehlende Personal zu ersetzen. Moment mal, ersetzen? Nein, es werden Löcher gestopft, die an anderer Stelle neu entstehen.

Wir berichteten, dass bereits bei der Personalverteilung im vergangenen Jahr jede Polizeidirektion nicht unerhebliche Fehlstellen nicht besetzen konnte. Dazu kommen die zunehmenden freien Stellen im Bereich der Kriminalpolizei.

Ist das der richtige Weg, die Polizei am Laufen zu halten? Wir stehen vor vielen Problemen, die die Polizei nicht nur in Niedersachsen zukünftig erheblich mehr belasten werden, unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl. Der BDK hat in vielen seiner zurücklegenden Infos über viele dieser Probleme berichtet und die Politik um Entscheidungen und Abhilfe gebeten.

Die vorliegenden geplanten Einstellungszahlen für die Polizei Niedersachsen sind aufgrund verschiedener Berechnungen stark rückläufig. Neue Lücken werden sich schnell auftun - sollten diese Zahlen unter diesen Gesichtspunkten nicht noch einmal angepasst werden?

Weniger Handlungsfähigkeit der Polizei in vielen ihrer Aufgabenbereiche bedeutet Abstriche bei der inneren Sicherheit. Ist das gewollt? Was sollen die Bürger unseres schönen Bundeslandes dazu denken? Viele haben Angst vor dem, was kommen könnte.

Frau Behrens, wirken Sie dem weiteren „Personalabbau“ zügig entgegen, stellen Sie sich hinter die Polizei und ihre vielfältigen Aufgaben, und helfen Sie den Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag auf der Straße „ihren Kopf hinhalten“ müssen!

 
Stefan Franz
Stv. Landesvorsitzender

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