Linksterrorismus

Hannover, den 13.01.2021 

Noch am Samstag wurde auf einer linksextremen Internetseite ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Der Inhalt lässt keinen Zweifel daran, dass die Täter aus dem linksterroristischen Spektrum kommen. Es handelt sich bekanntermaßen nicht um die ersten Anschläge dieser Art in Niedersachsen. Bundeswehrfahrzeuge, Polizeieinrichtungen und Behördenbauten seien hier beispielhaft aufgezählt.

Deutschland hat diese Entwicklungen in den Vorzeiten der RAF schon einmal durchlebt. Die Entwicklungen einzelner Täterprofile vom gewalttätigen Versammlungsteilnehmer zum Linksextremisten und letztendlich Linksterroristen sind vergleichbar und wiederkehrend. Schon seit längerer Zeit ist innerhalb des linksextremistischen Spektrums eine stärker werdende Radikalisierung zu beobachten bis zur Bereitschaft, schwerste Straftaten insbesondere auch gegen Polizeibeamte zu verüben. Wenn wie beim G20-Gipfel in Hamburg Pflastersteine, Backsteine oder Gehwegplatten von Hausdächern auf Einsatzkräfte geworfen werden, hat das mit Widerstand gegen die Polizei nichts zu tun. Hier wird der Tod von Menschen in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Das war Linksterrorismus.

Der BDK hat in der Vergangenheit schon mehrfach vor dieser Entwicklung gewarnt. Erst im November 2020 beschäftigte sich der Leitartikel der BDK-Zeitschrift „der kriminalist“ mit der Thematik Linksextremismus und Linksterrorismus. Es ist an der Zeit, dass sich die verantwortlichen Politiker, die Öffentlichkeit und auch die Medien wieder verstärkt mit dieser staatschutzpolizeilichen Thematik auseinandersetzen und erkennen, dass im Bereich des Linksextremismus eine äußerst gefährliche gesellschaftspolitische Entwicklung eingesetzt hat. Auch Linksterroristen scheuen sich in letzter Konsequenz nicht davor, zur Erreichung ihrer Ziele Menschen zu töten. Es gilt, sich dieses immer wieder zu vergegenwärtigen.

Es ist bei Weitem nicht ausreichend, sich geschockt und erschüttert zu zeigen. Vielmehr ist unserer Auffassung nach durch das Niedersächsische Innenministerium zu prüfen, ob Organisationen wie die linksextremistische ANTIFA mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu belegen sind. Das wäre dann ein starkes Zeichen im Kampf gegen den Linksterrorismus.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nun angekündigt, ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppierungen im Land prüfen zu lassen. 

Der Landesvorstand

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