Linksextremismus entschlossen entgegentreten

Linksextremistische Gewalttäter haben sich im Internet zum Brandanschlag auf das Auto einer Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts in dieser Woche an ihrem Wohnort in Brandenburg bekannt und dabei auch persönliche Daten der Betroffenen veröffentlicht. Die ideologischen Rechtfertigungsversuche der Tat offenbaren die menschengruppenfeindliche Gesinnung der Täter und ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Versuch der Einschüchterung soll – wie die Straftäter selbst unverblümt darlegen –  alle Angehörigen der Behörden, die den deutschen Staat und die in ihm lebenden Menschen vor Extremismus schützen, treffen.

Der BDK verurteilt die Tat. Der unmittelbar betroffenen Kollegin gilt unsere Solidarität. Den zuständigen kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittler wünschen wir Erfolg bei der Tataufklärung. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, wie die Tatverantwortlichen an die Daten der betroffenen Kollegin gelangt sind.

Der BDK erwartet von der Berliner Landespolitik eine klare Reaktion auf die Tat. Dem Phänomen linksextremistischer Gewalt gilt es gesellschaftlich, politisch und mit den Mitteln der Strafverfolgung entschlossen entgegenzutreten. Andere Formen des Extremismus dürfen nicht gegen die Bekämpfung des Linksextremismus ausgespielt werden. Der BDK hat schon in der Präambel der aktuellen BDK-Bundessatzung deklariert, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und (allem) extremistischem und menschengruppenfeindlichem Gedankengut und Handeln entgegentritt.

Behördenleitung und Politik sind neben der Nachsorge für die vom aktuellen Fall Betroffenen aufgefordert, die Maßnahmen zum Schutz der Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie der Liegenschaften zu überprüfen.