Lieber einmal öfter gratulieren

Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte sind weltweit gesehen keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil. Die Zeitschrift The Econmist gibt seit 2006 einen Demokratieindex heraus und stellt für das Jahr fest, dass 45,07 % der Weltbevölkerung in einer Demokratie leben (in einer sog. vollständigen Demokratie aber nur 7,8 %) und 39,4 % der Menschen leben in einer Diktatur (mit einem Anstieg von 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr)[1] – in der naturgemäß Grund- und Menschenrechte nichts oder nur wenig zählen. 

In unserer täglichen Polizeiarbeit sind Grund- und Menschenrechte, ist das Grundgesetz, von hoher Bedeutung. Unsere Gesetze und Eingriffsmaßnahmen basieren auf der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Einschränkung von Grundrechten ist in Teilen möglich und in einem Rechtsstaat auch erforderlich. Die Vorgaben sind zu Recht hoch und häufig entscheiden Exekutive und Judikative gemeinsam über weitreichende Eingriffsmaßnahmen in Grundrechte. Deutschland ist weder Polizei- noch Überwachungsstaat, wie der Polizei des Öfteren vorgehalten wird, und das ist gut so. Wir haben ein etabliertes System, das wohl abgewogen und verschränkt, die drei Gewalten gestalten und walten lässt. 

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie zu schützen und zu unterstützen ist Aufgabe jedes Einzelnen. Demokratieverdruss stärkt am Ende die falschen Kräfte, eben jene, die sich möglicherweise ein ganz anderes Deutschland wünschen, ausmalen und auf Treffen bereits besprechen. In diesen Tagen werden gerne Vergleiche zur Weimarer Republik gezogen. Unter anderem die Demokratieverdrossenheit stärkte zumindest in Weimar die linken und rechten Ränder. Bei den beiden Reichstagswahlen im Jahr 1932 bekamen NSDAP und KPD zusammen 51,6 bzw. 50,0 Prozent der Stimmen. Die Weimarer Demokratie hatte danach nicht mal mehr ein Jahr Bestand. 

75 Jahre Grundgesetz darauf darf man stolz sein! 

Steffen Mayer, Landesvorsitzender

[1] vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)