Letzte planmäßige Sitzung der Amtsperiode

Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn man sich in dieser Runde zum letzten Mal trifft. Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands und die Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstands tauschen sich nochmals aus. Sie besprechen den Landesdelegiertentag 2021 in Karlsruhe, die letzten technisch-organisatorischen Maßnahmen für den Bundesdelegiertentag 2021 in Suhl/Thüringen in der kommenden Woche – und sie bearbeiten auch noch aktuelle und vor allem wichtige Themen.

So stellt Dominique Möbius, unsere Tarifsprecherin, den Anwesenden die aktuellen Sachstände der Tarifverhandlungen vor. Es ist leicht auf den Punkt zu bringen: Bislang kein Angebot der Arbeitgeberseite, über das überhaupt verhandelt werden kann – Dominique fasst dies klar mit den Worten zusammen: „Alle Zeichen stehen auf Streik“. Übrigens auch der Titel der jüngst in dieser Sache versandten Mitgliederinformation. Es ist bedauerlich. Natürlich ist Corona ein Thema und die finanziellen Auswirkungen durch die Krise für die Haushalte, aber genauso muss die aktuelle Inflationsrate ein Thema bei den Verhandlungen sein – und wir sollten nicht vergessen, dass wir – die Polizei – da waren und sind (in guten, wie in schlechten Pandemiezeiten). Wir finden wir haben gerade in dieser Zeit Leistung und Präsenz gezeigt. Die Provokation von Warnstreiks seitens Arbeitgeberseite ist in dieser Lage völlig unnötig. Wir jedenfalls, stellt unsere Tarifsprecherin fest, sind bereit auch diesen Weg zu gehen. Und an dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass allein die erstrittenen Tarifergebnisse für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen die Grundlage sind für mögliche Erhöhungen bei den aktiven Beamtinnen und Beamten sowie den Pensionärinnen und Pensionären. Beamte dürfen nicht streiken, aber sie dürfen in ihrer Freizeit demonstrieren – Solidarität zeigen!

Zurück zum Eingangssatz: Jede Amtsperiode bringt Veränderungen mit sich. Die Gestaltung der Zukunft liegt in den Händen der Delegierten beim Landesdelegiertentag 2021. Da nicht alle Funktionärinnen und Funktionäre auf Landesebene ihr Amt weiterführen werden, war diese Runde mit diesen Funktionen tatsächlich das letzte Mal in Magstadt auf der Landesgeschäftsstelle. Da schwingt etwas Wehmut mit, aber manches Ende ist der Anfang von etwas Neuem.

Stichwort Landesdelegiertentag: Noch lassen die Coronazahlen eine – bereits im Vorfeld deutlich reduziert organisierte – Veranstaltung zu. Die weiteren Entwicklungen haben wir im Blick und sind auf alles vorbereitet. Unsere Delegierten werden wir über die Entwicklungen und Entscheidungen auf dem Laufenden halten.