Lesermeinung zu "Entsetzen nach Chaos-Nacht" und "Der Stuttgart-Schock"

"Alles hatte seinen Anfang mit der Kritik von Frau Künast an dem Einsatz des SEK in Würzburg, als ein 17jähriger Afghane mit einer Axt auf Zugpassagiere losging. Nachdem er vom SEK erschossen worden und die Gefahr gebannt war, hatte Frau Künast nichts anderes zu tun, als diesen Umstand zu kritisieren. Ohne die Hintergründe zu kennen, musste Frau Künast diesen Tweet hinausposaunen, weil ja klar war, dass Polizisten per se gerne Leute erschießen. Weitere vergleichbare Fälle aufzuzählen ist müßig.

Immer wenn es um Meinungsäußerung geht, wird das Grundgesetz bemüht: Satire muss durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt sein. Ist dabei all den angeblichen Verteidigern des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung eigentlich klar, wer für die darin festgelegten Werte und Regeln einsteht und sie wehrhaft verteidigt? Wir Polizisten sind es, die Recht und Gesetz durchsetzen müssen, wenn Pflastersteine, Flaschen oder Mollis geflogen kommen. Ich war dabei und habe miterlebt, wie Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt wurden und Kollegen um ihr Leben fürchten mussten, weil sie für das einstanden, was das Grundgesetz vorsieht. Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos; um dies festzustellen, muss man kein Verfassungsrichter sein, geschweige denn Politiker oder Journalist.

Wenn sich eine Frau Esken dazu hinreißen lässt, ohne begründete Fälle oder Studien einfach mal in den Äther zu blasen, dass es bei der Polizei „latenten Rassismus“ gebe, ist das ein weiterer Schritt in diese Richtung, der im Kontext mit dem Flirt mit der „Antifa“ als Doppelschritt zu werten ist.

Gibt es Rassismus in der Polizei? Ich kenne die Antwort nicht. Gibt es Rassismus in Berlin, in Hamburg, bei Politikern, bei Journalisten? Die Antwort wird wohl sein, dass es überall schwarze Schafe gibt. Verwerflich ist für mich, dass man als gewählte Volksvertreterin und zudem Vorsitzende einer demokratischen Partei sich ausgerechnet diejenigen als Zielscheibe aussucht, die Demonstrationen von „Linken“ vor Übergriffen von „Rechts“ beschützen und umgekehrt. Die Situation in den USA mit der Bundesrepublik zu vergleichen und insbesondere die Vorgehensweise der Polizei hier und dort ist für Insider hanebüchen und entbehrt jeder Grundlage. Wer ist überhaupt „die Polizei“? Wen meint Frau Esken? „Die Polizei“ gibt es nicht, dies sollte Frau Esken wissen. Meint sie die Bundespolizei? Die bayerische Polizei? Alle Polizeien?

Wenn nunmehr ein Bundesinnenminister in Erwägung zieht, Strafanzeige gegen eine Journalistin zu erstatten, die sich in einem „satirischen“ Beitrag Polizistinnen und Polizisten auf den Müll wünscht – auf Zitate möchte ich hier verzichten – wird er zurückgepfiffen und diffamiert. Ich als Betroffener habe mich bereits von Frau Esken beleidigt gefühlt und von dem Beitrag der Frau Hengameh Yaghoobifarah wollen wir erst gar nicht reden. Wer, wenn nicht der Dienstvorgesetzte und oberste Dienstherr von fast 50.000 Beschäftigten der Bundespolizei, sollte gegen derlei Verunglimpfung vorgehen? Ich würde mir wünschen, dass diese Anzeige entgegen alle Widrigkeiten erstattet wird und sich alle Länderinnenminister dem anschließen. Dies wäre kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern würde lediglich die juristische Prüfung auslösen, ob derlei Äußerungen noch als „Satire“ gelten können und damit erlaubt sind. Ich befürchte allerdings, dass dies nicht passieren wird und sich Vorfälle wie in Stuttgart am vergangenen Wochenende so oder so ähnlich wiederholen werden, wenn dieser demokratische Rechtsstaat nicht versteht, dass er verteidigt werden muss und seine Exekutive den Rückhalt nicht nur der Bevölkerung braucht, denn hier hat sie ihn (noch), sondern auch in der Politik, der Justiz und den Medien."

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Dittrich