LDT-Premiere als e. V.

15.10.2024

Es war eine „Premiere“. Der erste Landesdelegiertentag (LDT) des Landesverbands Berlin nach Eintrag in das Vereinsregister fand am 18. September 2024 statt. Da der Landesverband bekanntlich bereits seit 1968 besteht, lief der LDT dennoch routiniert ab – und stellte neue fachliche und gewerkschaftliche Forderungen auf.
LDT-Premiere als e. V.
Der geschäftsführende Landesvorstand nach der Wahl (es fehlt Lutz Hansen). Wir ermuntern weiter insbesondere unsere weiblichen Mitglieder, sich zu melden, wenn sie zu einer Kandidatur für eine der ehrenamtlichen Funktionen bereit sind.

Als Ort für den LDT wurde wie in den letzten Jahren das ABACUS Tierpark Hotel gewählt. Andreas Maaß führte als Versammlungsleiter die Delegierten souverän durch die Tagesordnung.

Wie es sich gehört, legte der geschäftsführende Landesvorstand zunächst Rechenschaft über seine Arbeit ab. Der Landesvorsitzende Marco Schmidt berichtete über die vielfältig wahrgenommenen Termine und durchgeführten Gespräche mit behördlichen und politischen Verantwortungsträgern. Bei all diesen Terminen geht es um die Wahrnehmung der Mitgliederinteressen auf Grundlage von Satzung, Grundsatzprogramm und LDT-Beschlüssen. Beim Rückblick auf die diesbezüglichen Erfolge im vergangenen Jahr war beispielhaft die Erstreckung der Erschwerniszulage auf AGK-Einsätze (LDT-Forderung) zu nennen.

Ebenso warf der Landesvorsitzende einen Blick zurück unter anderem auf gelungene Veranstaltungen des LV Berlin, wie das Helmstedt-Seminar, das Glühweintrinken und das Mitglieder-Sommerfest. Er dankte den aktiven Mitgliedern, die das Zustandekommen der Veranstaltungen durch ihr Engagement ermöglicht hatten.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Vera Kuhlisch gab bekannt, dass sie bei den am selben Tag stattfindenden turnusmäßigen Neuwahlen aus persönlichen Gründen nicht erneut kandidieren werde. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den übrigen Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands für die herzliche Aufnahme in ihrer kurzen Amtszeit und zeigte sich von der dort geleisteten ehrenamtlichen Arbeit beeindruckt. 

Schatzmeister Carsten Milius stellte die Kassenlage dar, bevor Kassenrevisor Winfried Roll anhand des Kassenprüfungsberichts die ordnungsgemäße Buchführung und satzungsgemäße Verwendung der Mitgliedsbeiträge bestätigte. Abschließend berichtete Guido Seifert über die Arbeit der Geschäftsführung.

Bei den Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand wurde sodann Marco Schmidt als Landesvorsitzender bestätigt. Als neuer stellvertretender Landesvorsitzender wurde Pascal Kaun gewählt, der zuvor schon für den LV Berlin in der Fachkommission Recht des BDK vertreten war. Die Schatzmeisterei bleibt in den bewährten Händen von Carsten Milius und Andreas Maaß (V). Zu den bisherigen Geschäftsführern Guido Seifert und Matthias Grädtke (V) gesellt sich nunmehr Jörg Theger (V). Als „dienstältestes“ und erfahrenstes Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands gehört Lutz Hansen, jetzt in Funktion des Schriftführers, diesem weiter an.  

Zur Sprecherin für Chancengleichheit, Frauen und Familie wurde Peggy Simon wiedergewählt. Die Junge Kripo wird im Landesvorstand zukünftig durch Yasin Duyan und der Bereich Tarif durch Hans Schmudde vertreten.

Zu Kassenrevisoren wurden Winfried Roll, Gerold Angermüller und Gabrielle Peronne gewählt.

Inhaltlich waren die bevorstehenden Wahlen zu den Beschäftigtenvertretungen ein Schwerpunkt des LDT. So wurden die Wahlvorschlaglisten für die einzelnen Bereiche abgestimmt und das Konzept zur Wahlwerbung vorgestellt.

Nicht zuletzt wurden auch auf diesem LDT wieder Beschlussanträge von Mitgliedern diskutiert und darüber abgestimmt. Daraus sind u.a. folgende Forderungen bzw. Themen für den BDK LV Berlin erwachsen:

  • Erhalt von Fachkompetenzen, Wissen um Milieu-Zusammenhänge und aufgebauten Netzwerkkontakten insbesondere im Bereich der OK-Bekämpfung bei Änderungen der Kripo-Organisation
  • „Durchlässigkeit“ von Stellen im höheren Dienst mit dem Ziel den Kreislauf der kurzen Verweildauern auf Dienststellen zu durchbrechen
  • Bewertung aller Aufgabengebiete „Leiter/Leiterinnen von Kriminalkommissariaten" nach A 13S
  • Bessere Entwicklungsmöglichkeiten für Tarif-(Polizei-)beschäftigte
  • Erhöhung der Vergütung der Polizeibeschäftigten im Ermittlungsdienst
  • Erledigung von vollzugsfernen Aufgaben durch Fachkräfte statt Polizeivollzugsbeamte
  • Reduzierung der Arbeitszeit für Beschäftigte im Schicht- und Wechseldienst
  • Prüfung der Vor- und Nachteile einer Ausweitung der Rahmendienstzeit

Nach dem offiziellen Teil konnten die Delegierten den kollegialen Austausch bei Getränken auf der Hotelterrasse informell fortsetzen und dabei die gelungene „Premiere“ ausklingen lassen.

Der geschäftsführende Landesvorstand, 15.10.2024

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