Lautstarker Protest gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung

22.11.2024

Knapp außerhalb der Bannmeile des Hessischen Landtags, auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden, trafen sich am 21. November 2024 rund 200 Beamtinnen und Beamten mit Unterstützung zahlreicher Angestellter, um gegen die viermonatige Verschiebung der 5,5% Erhöhung der Besoldung von August 2025 auf Dezember 2025 zu demonstrierten. Der BDK Hessen war mit einer Abordnung aktiver Mitglieder vor Ort vertreten, um den Protest zu unterstützen.
Lautstarker Protest gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung

Der dbb Hessen Vorsitzende Heini Schmitt stellte klar, dass die Verschiebung ein Wortbruch und Skandal darstellt. Er stellte die Frage, warum es alle anderen Bundesländer hinbekommen, die angekündigten und beschlossenen Besoldungserhöhungen hinzubekommen und Hessen nicht? Hat die Politik in Hessen versagt? Hat man nicht genügend Rücklagen gebildet?

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck kam für ein kurze Stellungnahme vom Landtag zu den Demonstrierenden. Er verteidigte die Entscheidung zur Verschiebung der Erhöhung. Er begründete dies mit der schlechten Finanzlage von Bund und Ländern. Der Innenminister erntete für seine Aussage, dass die "schmerzvolle Entscheidung" unumgänglich ist, lautstarkes höhnisches Gelächter.

Zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort und berichteten über den Protest im Radio, TV und Zeitungen.

Der dbb in Person von Heini Schmitt kündigte vor Ort weitere Kundgebungen und Demos gegen die Besoldungsverschiebung an, um an die Abgeordneten im Hessischen Landtag zu appellieren, dem Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht zu zustimmen.

 Der BDK Hessen wird sich an allen stattfindenden Kundgebungen beteiligen und lehnt die Verschiebung der Besoldungserhöhung durch eine nachträgliche Änderung des bereits beschlossenen Besoldungsgesetzt kategorisch ab!

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