Lautstarker Protest gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung
22.11.2024
Der dbb Hessen Vorsitzende Heini Schmitt stellte klar, dass die Verschiebung ein Wortbruch und Skandal darstellt. Er stellte die Frage, warum es alle anderen Bundesländer hinbekommen, die angekündigten und beschlossenen Besoldungserhöhungen hinzubekommen und Hessen nicht? Hat die Politik in Hessen versagt? Hat man nicht genügend Rücklagen gebildet?
Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck kam für ein kurze Stellungnahme vom Landtag zu den Demonstrierenden. Er verteidigte die Entscheidung zur Verschiebung der Erhöhung. Er begründete dies mit der schlechten Finanzlage von Bund und Ländern. Der Innenminister erntete für seine Aussage, dass die "schmerzvolle Entscheidung" unumgänglich ist, lautstarkes höhnisches Gelächter.
Zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort und berichteten über den Protest im Radio, TV und Zeitungen.
Der dbb in Person von Heini Schmitt kündigte vor Ort weitere Kundgebungen und Demos gegen die Besoldungsverschiebung an, um an die Abgeordneten im Hessischen Landtag zu appellieren, dem Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht zu zustimmen.
Der BDK Hessen wird sich an allen stattfindenden Kundgebungen beteiligen und lehnt die Verschiebung der Besoldungserhöhung durch eine nachträgliche Änderung des bereits beschlossenen Besoldungsgesetzt kategorisch ab!