Landtagsdebatte #einervonuns – Demokratie verteidigen, Extremismus bekämpfen

Auf Einladung von SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch waren alle drei Gewerkschaftsvorsitzenden von BDK, DPolG und GdP am 19. Juni im Landtag und lauschten auf der Besuchertribüne den Worten der Abgeordneten zur beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel der Überschrift.

Nach dem Eingangsstatement von MdL Stoch folgten Diskussionsbeiträge der Grünen durch Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, für die CDU von Chris Gehring und für die FDP/DVP sprach Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke. Neben der Polizei und dem Verfassungsschutz gab es je nach politischer Prägung verschiedene Ideen und Gedanken zu dem Gesamtthema. Einiges war dabei deckungsgleich. Am Thema vorbei sprach meist MdL Klauß für die AfD-Fraktion. Das Verhalten der AfD forderte zudem mehrere Ordnungsrufe durch den Landtagspräsidenten.  

Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankte in seiner Rede der anwesenden Ausbildungsklasse der Polizei und auch den anwesenden Gewerkschaftern für ihre Arbeit als Polizei für die gesamte Bevölkerung. Er stellte mehrere Punkte vor – beispielsweise die konsequente Abschiebung auch nach Afghanistan, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu der die europäische Rechtsprechung jüngst Möglichkeiten aufgezeigt hat und er sprach die personellen Ressourcen und Sachmittel der Polizei an. Dies mit Hinweis auf die Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt durch das Parlament. Er wolle keine Kürzungen in seinem Bereich akzeptieren. Zur Wahrheit gehört aber, dass bei der Polizei Mittelzuweisungen längst eingefroren und gekürzt worden sind – gerade mit Blick auf die Sachmittelhaushalte der Präsidien, die nicht mehr für 12 Monate ausreichen. Oder nehmen wir die aktuelle EM2024 in Deutschland, die die baden-württembergische Polizei ohne zusätzlichen Mittel ableisten muss.

Im Anschluss an die Debatte luden Andreas Stoch, Sascha Binder und Dr. Boris Weirauch noch zu einem Gespräch mit der SPD-Fraktion ein. Im Anschluss äußerten sich SPD und auch die Gewerkschaftstreter vor der anwesenden Presse. Personal, Fortbildung, technische Ausstattung, Sachmittel oder auch notwendige Rechtsetzungsmaßnahmen waren dabei die Schlagwort für Fragen der Presse.

Wir danken der SPD für die Initiative der Aktuellen Debatte im Landtag und die Einladung.