Landtagsausschuss billigt die „Light-Variante“ der Besoldungserhöhung
25.10.2013
Wie leider erwartet werden musste, stimmten die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss für den Entwurf der Landesregierung, gegen den Willen der Opposition und der Beamtenvertreter. Bedauerlicherweise gilt dieses Abstimmungsergebnis als Entscheidungsvorgabe für die bevorstehende, endgültige Abstimmung im Landtag.
Mit diesem Votum scheint festzustehen, dass den Landesbeamten nicht die übliche und faire Übernahme des Tarifergebnisses zu Gute kommt. Sowohl in der Höhe als auch in der Laufzeit müssen vermutlich Einschnitte bei der Angleichung hingenommen werden, über die zu verhandeln CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht erst bereit waren.
Somit wird wohl der Landtag folgende Erhöhungen beschließen:
- Zum 1. Juli 2013 wird der Sockelbetrag um 25,00 Euro angehoben, außerdem erfolgt eine Erhöhung der Bezüge um 2 %.
- Zum 1. Januar 2014 wird die Besoldung um 2 % angehoben wie auch zum 1. Januar 2015.
Zu dem unserer Meinung nach undemokratischen und unfairen Verhalten der Regierungsparteien und deren handelnden Vertreter im gesamten bisherigen Prozess der Übernahme oder Nichtübernahme des Tarifabschlusses wurde bereits alles gesagt. Wir hoffen, dass bei zukünftigen Verhandlungen über die Anpassung der Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen im Nordosten den Betroffenen wieder eine gebührende und anständige Wertschätzung zuteil wird und kein weiterer Keil zwischen die trotz Personalmangel und ständiger Aufgabenerhöhung noch engagierten und ihre Aufgaben stets erfüllenden Tarifbeschäftigten und Beamten getrieben wird.
Und es bleibt ja eine letzte Möglichkeit, die endgültige Abstimmung im Landtag ….