Landtagsanhörung Haushalt - BDK Stellungnahme

In schriftlicher und mündlicher Stellungnahme äußerte sich der BDK NRW zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025.

Der BDK erkennt an, dass der Gesetzesentwurf im Lichte der verschiedenen Krisen und der damit einhergehenden limitierten finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik steht. Unter diesen Rahmenbedingungen muss die Landesregierung Prioritäten setzen. Auch für die innere Sicherheit stellen sich die Fragen, was die Polizei unter dem Spardiktat an Funktionsfähigkeit einbüßen wird und welche Tätigkeiten die Polizei in Zukunft noch erledigen kann oder im Rahmen einer Aufgabenkritik aus den Geschäftsverteilungsplänen suspendieren muss.

Da die Landesregierung den Tätigkeitsschwerpunkt der Sicherheitspolitik offensichtlich überwiegend in Themen sieht, die durch die Kriminalpolizei bearbeitet werden, wird der BDK NRW haushaltsbedingte Mängel für kriminalpolizeiliche Arbeit fachlich anmahnen und auf die Folgen hinweisen.

Die zu erwartende mindere Qualität in der Aufgabenwahrnehmung kann und darf nicht auf den Schultern der Kolleginnen und Kollegen lasten, die jetzt schon die Behördenleitungen mit Überlastungsanzeigen konfrontieren.

Der BDK erwartet

• Ausreichende Sachausstattung in der IT
• Zeitnahe und ausreichende Beschaffung notwendiger Lizenzen spezieller Softwarelösungen
• Einsatz und Nutzung von KI zur Bewältigung von Massendaten
• Geplante Einsparungen beim Programm Kurve kriegen zurückzunehmen
• Eine Abkehr von der Personalverteilung anhand der belastungsbezogenen Kräfteverteilung
• Eine bessere Ausstattung der Kriminalpolizei mit Beförderungsstellen A12 / A13
• Insgesamt deutliche Gehaltssteigerungen zur Attraktivitätssteigerung des öD

Der BDK NRW begrüßt noch einmal ausdrücklich die Initiative zur Stärkung der Kriminalpolizei durch die regierungstragenden Fraktionen.

Zudem begrüßt der BDK NRW die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich, nach 29 Jahren gewerkschaftlichem Kampf gegen die Programme unserer gewerkschaftlichen Mitstreiter und fehlende politische Mehrheiten endlich die Ausbildung für die Kriminalpolizei einzuführen.

Das Protokoll der Anhörung wird demnächst hier verfügbar sein.

Alle Stellungnahmen finden sich hier.