Landesvorstandssitzung Frühjahr 2023 BDK NRW

Glücklich über die vielen jungen, neuen Gesichter zeigte sich gleich zu Anfang der Landesvorsitzende Oliver Huth, denn

"... der BDK NRW lebt, er verjüngt sich. Ich freue mich, über euren Einsatz und euer Engagement. Vielen Dank."

Der Landesgeschäftsführer Michael Müller stellte die Tagesordnung vor, Oliver Huth blickte auf die Zeit nach dem Landesdelegiertentag und gab einen Ausblick anstehender Arbeit. Unter anderem folgende Themen bildeten den Schwerpunkt seiner Rede:

• seine vielbeachtete Stellungnahme im Rahmen der Landtagsanhörung zum Haushaltsjahr 2024
• aktuelles zum Deckelungsbeschluss
• diverse Neujahrsempfänge bei den demokratischen Parteien im Landtag NRW
• die anstehenden Personalratswahlen 2024
• die ständige, konstruktive und kritische Begleitung der landespolitischen Ziele für die Kriminalpolizei

"2023 ist das Jahr der Entscheidungen für die Kriminalpolizei"

Diese Aussage von Oliver Huth sollte sich immer wieder durch die Landesvorstandssitzung als Zitat ziehen.

Auch verbandsinterne Themen waren zu bearbeiten. Pläne für die Landesgeschäftsstelle, die aktuelle, positive Mitgliederentwicklung und eine Neuaufstellung der AG Mitgliederwerbung standen hier als Themen auf der Tagesordnung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Helmut Adam erläuterte wesentliche Änderungen im Bereich des Mitgliederrechtsschutzes.

Für den Bereich Tarif stellte die stellvertretende Landesvorsitzende Christel Fein die kurz vor Weihnachten 2022 eingebrachte Initiative des BDK "Antrag auf Zulagenzahlung für Mitarbeitende im Tarifbereich" vor.

"Erschreckend, wie einige Behörden mit den Anträge umgehen. Teilweise wird uns berichtet, dass Druck aufgebaut wird, die Anträge zurück zu ziehen"

berichtete Christel Fein aus vielen Gesprächen und Telefonaten.

Tatsächlich ist der BDK NRW hier noch in rechtlicher Beratung. Bislang hat man ganz offensichtlich eine große Chance vertan, sich besonders um die niedrigen Entgeltgruppen zu kümmern. Andere Gewerkschaften der Polizei übernehmen hier ohne Not die Argumentation der Arbeitgeber.

Eine weitere BDK Initiative stellte der LKA Bezirksvorsitzende Daniel Lawrenz vor. Dort hatte der BDK eine Fortbildung für Tarifbeschäftigte mit dem Titel "Zeuge vor Gericht" angeboten. Dieses Seminar war innerhalb kürzester Zeit ausgebucht, so dass Folgetermine in Planung sind. Das grundsätzliche Konzept möchte man gerne auch andere Bezirksverbänden für regionale Fortbildungen zur Verfügung stellen.

Am zweiten Tag stand der Besuch von Landeskriminaldirektor Johannes Hermanns im Mittelpunkt. In reger Diskussion fand ein Vorstellung und Austausch unter anderem zu den Themen

• Haushaltsjahr 2024, Bedeutung für die Kriminalpolizei
• Novellierung des Studiengang Polizei NRW
• Sachstand ViVa
• Erlass zur Erstverwendung nach dem Studium

statt.

Johannes Hermanns sagte zu, dass ViVa anwendungsfreundlicher gestaltet wird. Zeitfressende Problematiken haben man identifiziert und werde diese abschaffen.

Auch die Ausbildungsfrage und die Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes Kriminalpolizei stünde immer wieder auf dem Prüfstand. Auch hier habe man ganz konkrete Vorstellungen und Pläne die von Johannes Hermanns skizziert wurden.