Landesvorstandssitzung des BDK LV Bayern

Berufsvertretungen können sich um viele Dinge sorgen machen:

Mitgliederentwicklung, Stellenentwicklung, Besoldung, Einfluss und vieles mehr. In der Vorstandssitzung des Landesverbandes Bayern wurde deutlich, dass wir uns um das meiste keine Sorgen machen müssen. Die Mitgliederzahlen entwickeln sich erfreulich. Und mehr und mehr setzt sich bei unseren Gesprächspartnern in Politik und Ministerien die Erkenntnis durch, dass dem BDK die Entwicklung der Kriminalpolizei als Institution genauso wichtig ist, wie die Arbeitsbedingungen aller ihrer Beschäftigten.

Trotz der Verhinderungen des Vorsitzenden Robert Krieger und der Stellvertreter Jürgen Schneider und Hans Bielmeier hat die übrige Führungsriege die Konferenz gut über die Bühne gebracht: Unterstützt durch Frank Häublein und Andreas Pfeifer moderierte Roland Spindler souverän durch die Veranstaltung. Besonderer Dank gebührt allen, die für Technik und Organisation gesorgt haben: Sandra Müller, Harald Glaser und Andreas Friedrich.

Der Rückblick auf das vergangene Halbjahr war geprägt von den Berichten zu Finanzen und Geschäftsführung, sowie der Beauftragten für Pensionäre, Tarif, Frauen, Prävention, Recht und Junge Kripo. Am zweiten Tag berichteten die Vertreter der Bezirksverbände von den Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen.

Interessante Einblicke gewährten die Kooperationspartner des BDK Bayern für die Mitglieder: Rechtsanwalt Christoph Kasch stellte sich und seine Kanzlei Dr. Sojka & Kasch aus Nürnberg als neue Vertragsanwälte und Spezialisten für Verwaltungsrecht und öffentliches Recht vor. Matthias Blendel erläuterte Neuigkeiten zum kostengünstigen Konto der BBB-Bank, anschließend führte Sabine Zimmermann von Jura Direkt durch das Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testament. Den Abschluss machte Marco Heberger von der Nürnberger Versicherung, der seine Servicestelle in Nürnberg sowie Sonderkonditionen für BDK-Mitglieder vorstellte.

Roland Spindler nahm sich anschließend genügend Zeit, um die langjährige Schriftführerin Kathrin Hannemann gebührend zu verabschieden. Liebe Kathrin, vielen Dank für über 13 Jahre treue und engagierte Mitarbeit im geschäftsführenden Landesvorstand, und für über 20 Jahre beim BDK!

Ein Highlight der gesamten Veranstaltung waren jedenfalls die Nachmittagsdiskussion mit geladenen Gästen unter dem Motto: „Was sie den C3 schon immer fragen wollten“ – Der Personalchef für die Bayerische Polizei, Herr MR Christoph Klatt, stellte sich in Begleitung von RR Florian Götz den ungefilterten Fragen der Teilnehmer. Da die Sitzung im Bereich des PP Oberbayern Nord stattfand, freuten sich die Teilnehmer über das Erscheinen von PP Günther Gietl und PVPin Kerstin Schaller, und erst recht über den Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Erding, KD Thomas Weber. Herr Klatt eröffnete die Diskussion mit einer Vorausschau auf die zu erwartenden Stellenhebungen bei der Bayerischen Polizei im Wahljahr 2023. Geplant seien demnach 180 Hebungen nach A12 und 27 Hebungen nach A13, jeweils zur Hälfte bei S und bei K.

Die Personalnot bei der Kripo führt zu Maßnahmen, die der Forderung des BDK Bayern, nämlich des modifizierten Direkteinstieges bei der Kriminalpolizei, in gewissem Sinne nahekommt: Diejenigen Anwärter der 3. QE, die als Umsteiger ihre Ausbildung verkürzen konnten, können nach der Anstellungsprüfung unmittelbar bei der Kripo verwendet werden. Der BDK Bayern sieht hier sowohl seine Analyse als auch seinen Lösungsvorschlag bestätigt: Der direkte Einstieg in die Kripo ist kein Luxus, sondern zur Lösung der drängendsten Probleme unumgänglich.

MR Klatt führte fort, dass die Vergütung im Schichtdienst einer Polizeiinspektion finanziell natürlich einen unbestreitbaren Vorteil gegenüber der Kripoarbeit darstellt, den man mit Geld kaum ausgleichen kann. Der BDK Bayern vertritt hier aber die Auffassung, dass man die Attraktivität der Kripo in jedem Fall durch eine bessere Stellenstruktur erhöhen kann.

Damit war eine lebhafte Diskussion eröffnet, die sich um mehrere Schwerpunkte drehte. Das PP Oberpfalz hat im internen Wettbewerb um die besten Köpfe die Initiative ergriffen und wirbt um Hospitationen bei der Kriminalpolizei mit dem Ziel, Vorurteile gegenüber der Arbeit bei K abzubauen. Dieser Weg hat unter den Diskutanten Anklang gefunden. Wir haben vorgeschlagen, Hospitationen und Praktika bei Kripo-Dienststellen zu institutionalisieren, durchaus auch schon in der Ausbildung. Nur so können sich potentielle Nachwuchsbeamtinnen und -beamte für die Kripo selbst ein Bild machen.  

PP Gietl und PVPin Schaller betonten, dass die aktuellen Personalengpässe aus ihrer Sicht die Polizei in voller Breite betreffen. Unabhängig von Schichtdienst und DuZ ist es für uns jedoch unverständlich, dass das Gros der Stellen, in denen eine modulare Qualifizierung für die 4. QE möglich ist, bei der Schutzpolizei angesiedelt ist. Wir fordern lediglich gleiche Bedingungen für die berufliche Entwicklung. Ein interessanter Dissens entwickelte sich bei der Frage, ob nur die IT- und Wirtschaftskriminalisten „Spezialisten“ seien, denen besondere Aufmerksamkeit in der Personalentwicklung zuteilwerden solle. Der BDK sieht vielmehr alle langjährigen K-Mitarbeiter als Spezialisten, die – egal in welcher Funktion – Fachexpertise entwickeln, die zur Bekämpfung mittlerer und schwerer Kriminalität unverzichtbar ist. Die fehlende Anerkennung dieses Umstands ist ein Teil der strukturellen Benachteiligung der Kriminalpolizei. Es ist an der Zeit, das zu ändern.

Der Landesvorstand des BDK Bayern bedankt sich sehr herzlich bei all seinen Gästen sowie bei allen Teilnehmern für die von allen Seiten als gewinnbringend empfundene und lebhafte Diskussion.