Landesvorstand Bayern trifft Innenminister Herrmann
22.12.2022
Leitthemen waren das Personalverteilungskonzept Die Bayerische Polizei 2025 mit seinen Auswirkungen auf die Kripo sowie der Einsatz des BDK für eine angemessene Personalstruktur bei der Kriminalpolizei.
Zunächst berichtete LPD Riederer (C5 E1) zum aktuellen Stand der Planungen bei P2025. Er betonte, dass die Stellenverteilung weiterhin in Verantwortung der Verbände bleibe, wobei bei einigen Präsidien durchaus mit Bewegung zu rechnen sei. Insgesamt seien die Vorlagen der Verbände unterschiedlich weit ausgearbeitet und befänden sich derzeit in der Prüfung. Daher sei derzeit noch keine abschließende Gesamtschau möglich.
Jürgen Schneider berichtete in diesem Zusammenhang von vielen diffusen Befürchtungen zu strukturellen Veränderungen im Bereich Oberfranken und bat darum, durch offene Kommunikation frühzeitig Spekulationen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Innenminister Herrmann stellte daraufhin klar, dass das Konzept zur Personalverteilung per se keine Strukturveränderungen nach sich ziehe. LPD Riederer ergänzte, dass dazu aus dem Verband noch keine detaillierten Planungen vorlägen. Zu den wesentlichen Leitlinien gehöre jedenfalls die Stärkung der Analysefähigkeiten und der Ausbau der Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie der Vermögensabschöpfung.
Der Landesvorsitzende Robert Krieger betonte dabei, dass zur Zukunft auch Köpfe gehören: Die Kriminalpolizeidienststellen haben Schwierigkeiten beim Personalnachwuchs. Das hat Gründe: Bei der Vielfalt der Arbeitszeitmodelle in der Schutzpolizei bestehen wesentlich bessere Möglichkeiten, die Dienstzeiten „um die Freizeit herum“ zu planen. Gerade junge Kolleginnen und Kollegen bevorzugen den Schichtdienst, der ihnen im Vergleich zum K-Sachbearbeiter einige hundert Euro mehr Gehalt pro Monat ermöglicht. Nicht zuletzt schreckt auch der Arbeitsanfall bei der Kripo ab. Potentieller Nachwuchs lernt die Kripo bislang nur aus kurzen Praktika kennen, die kaum ein Bild der Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vermitteln, die die Arbeit bei K ausmachen.
Die Folgen sind bekannt: immer mehr Stellen bei K bleiben unbesetzt, und die Dienststellen überaltern. Die Kripo braucht frisches Blut.
Zur Lösung des Problems legt der BDK Bayern den Vorschlag zum Modifizierten Direkteinstieg vor. Geeigneten Bewerbern soll der Zugang zur Kriminalpolizei ohne jahrelange Umwege über die Schutzpolizei ermöglicht werden. Andreas Pfeifer ergänzte, dies könnte den Polizeiberuf erstmals auch für Studienabgänger attraktiv machen, die bislang nicht zum Bewerberkreis für den Direkteinstieg in die 3. QE gehörten. Robert Krieger führte fort, dass sich die HföD nach ersten Kontaktaufnahmen sehr wohl in der Lage sehe, die Ausbildungsinhalte entsprechend zu gestalten. Herr Staatsminister Herrmann zeigte sich für den Vorschlag des BDK aufgeschlossen und sagte eine Prüfung des Modifizierten Direkteinstiegs zu.
Das Gespräch führte weiter zur AG Telearbeit. Die Kripo muss zukunftsfähig werden, und das hängt nicht unwesentlich auch mit der Möglichkeit der Telearbeit zusammen. Wir wissen von vielen Teilzeitbeschäftigten, die gerne ihre Arbeitszeit aufstocken würden, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Das ist oft nicht möglich, weil FZI-Clients fehlten. Innenminister Herrmann nahm den Vorschlag auf und meinte, Homeoffice dürfe jedenfalls nicht an fehlenden Laptops scheitern. Er sehe aber gerade bei der Kripo einen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich des Umgangs mit sensiblen Daten im Homeoffice. LPD Riederer merkte an, dass dazu das Ergebnis einer Arbeitsgruppe im PP Oberfranken abzuwarten sei. Der BDK Bayern sagte seine konstruktive Mitarbeit zu.
Robert Krieger erläuterte zum Abschluss des Gesprächs die Position des Landesverbands Bayern zu einer möglichen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Bundesregierung. Der BDK Bayern hat eine sehr differenzierte Sicht auf die Dinge, und befürwortet keineswegs eine pauschale Freigabe von Drogen. Auf jeden Fall hält er aber eine Abkehr der Verfolgung von Konsumenten geboten. Dazu gehört eine Entkriminalisierung konsumnaher Delikte, beispielsweise durch Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit, analog zum Vorbild Portugals. Staatsminister Herrmann und die Delegation äußerten sich abschließend abwartend hinsichtlich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung.