Landesvorsitzende trifft Innenminister Stübgen

Beide sprachen dabei länger über die Fortschritte beim Thema „Automatische Kennzeichenerfassung“ (KeSy) und zum Thema Datenspeicherung allgemein.

Unsere Meinung dazu ist klar:

Im Jahr 2022 müssen wir uns nicht mehr damit befassen ob wir Daten verarbeiten, sondern wie wir sie sicher im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung speichern und unter der Maßgabe hoher ethischer Ansprüche auch für die vorausschauende Polizeiarbeit einsetzen können.

Weitere Themen waren die vom Innenminister initiierten Gesetzesinitiativen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und dem Verfassungstreue-Check. Selbstverständlich werden wir uns in die Debatten weiter mit einbringen. Deutlich wurde in dem Gespräch auch, dass eine sehr vertrauensvolle Basis für die weiteren Gespräche gegeben ist.

Da geht jedenfalls was im Land Brandenburg!