Landesvorsitz des BDK LV Bayern im Bayerischen Innenministerium bei der Abteilung C3 (Personal)

Am 18.01.2023 war die Führungsspitze des BDK LV Bayern zu Gast bei Gesprächen im Bayerischen Staatsministerium des Innern, bei Abt. C3, Herrn Ministerialrat Christoph Klatt und seiner Stellvertreterin, Frau Regierungsdirektorin Anna Schrögmeier.
Die Haushaltplanungen für 2023 stehen an. Vermutlich bis zum Juni 2023 soll der neue Haushalt im Bayerischen Landtag verabschiedet werden, so dass im Juli 2023 die genehmigten Hebungen zur Verfügung stehen werden.

Grundsätzlich sollen die vorhandenen Haushaltsmittel neben Hebungen im Beamtenbereich nach A12 vor allem auch in den Tarifbereich einfließen. Der BDK Bayern, insbesondere die tarifpolitische Sprecherin Helga Reiter, begrüßt diese anstehende Entwicklung außerordentlich:

„Im Bereich der Tarifbeschäftigten finden wir es nicht zielführend, einzelne Gruppen herauszufiltern, da die Einkommensschere zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamten nicht nur aufgrund der "amtsangemessenen Alimentation" immer weiter auseinander geht.
Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, daß sich die Tarifbeschäftigten der unteren Gruppen immer weiter dem Level des Grundversorgungsempfängers (Bürgergeld) annähern - die Erhöhung des Grundbetrages des neu eingeführten Bürgergeldes ist dabei noch gar nicht mit eingerechnet.“

Deshalb fordern wir in diesem Bereich eine deutliche Anhebung für den gesamten Tarifbereich. Noch vorhandene Tarifstellen der Wertigkeit E3 und E4 sollten gehoben werden. Ziel muss es sein, im Tarifbereich grundsätzlich Stellen der Wertigkeit E6 als niedrigste Einstiegsgruppe auszuweisen!