Landesverbände der Gewerkschaften fordern ein tragfähiges Beförderungskonzept für die Landespolizei
22.10.2020
Im Gespräch mit Ministerpräsident Haseloff, Innenminister Stahlknecht, Finanzminister Richter und Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport, Frau Poggemann erläuterten die Gewerkschaften die seit zwischenzeitlich mehr als einem Jahrzehnt anhaltende zugespitzte Beförderungssituation in der Landespolizei. Im Land Sachsen-Anhalt arbeiten derzeit 3.597 beförderungsreife Beamtinnen und Beamte auf Arbeitsplätzen, die deutlich höher eingestuft sind, erhalten dafür aber nicht den entsprechenden Lohn. Allein in der Landespolizei sind davon 1.856 Kolleginnen und Kollegen betroffen, das sind 52 Prozent aller betroffenen Beamtinnen und Beamte des Landes.
In dem sachlich geführten Gespräch haben beide Seiten zunächst ihre Sicht dargestellt. Die Gewerkschaften, die über 80% der aktiven Beschäftigten der Landespolizei vertreten, erwarten Antworten, warum es der Landesregierung über viele Jahre nicht gelingt, die Polizei adäquat ihrer Tätigkeiten zu entlohnen. Es darf nicht sein, dass es trotz der in den vorangegangenen Jahren sehr gut gefüllten Haushaltskassen keineswegs gelungen ist, hier einen merkbaren Abbau des Beförderungsstaus in der Polizei zu erreichen.
Die Gewerkschaften fordern hier von der Landespolitik eine Lösung herbeizuführen, die Gerechtigkeit für die Landespolizei schafft!
Die Polizei ist ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, die Innere Sicherheit und Ordnung in jeder zu bewältigenden Lage zu gewährleisten. Sie sollte es auch dann sein, wenn es darum geht, sie gerecht zu bezahlen.
Über viele Jahre hinweg war der Stellenabbau in der Landespolizei verbunden mit zusätzlichen Aufgaben der verbleibenden Kolleginnen und Kollegen. Honoriert wurde dies aber nicht.
Es muss uns gelingen, so die Gewerkschaftsvertreter, kurzfristig über ein Sonderbudget Landespolizei für Entlastung zu sorgen.
Der Minister für Inneres und Sport, Herr Stahlknecht, sowie Staatssekretärin, Frau Poggemann, bekräftigten die Auflegung eines Sonderbudgets für die Landespolizei. Das sei zwingend notwendig, um zumindest ein größeren Teil der Beamtinnen und Beamten zu befördern.
Ministerpräsident Haseloff verwies ebenso wie Finanzminister Richter auf die derzeit angespannte Haushaltslage. Gerade in Bezug auf die aktuelle Lage gäbe es wenig Spielraum.
Dennoch, so betonte er: „Dass eine Kollegin oder ein Kollege im Eingangsamt in Pension geht, darf nicht vorkommen!“
Ein wichtiges Ziel für alle Beteiligten, so die Gewerkschaften, muss zukünftig die funktionsgerechte Bezahlung für alle Inhaber von höherwertigen Arbeitsplätzen sein. Daran darf kein Weg vorbeiführen.
Finanzminister Richter sprach im Zusammenhang der akuten Beförderungssituation von einer komplexen und schwierigen Situation im Land. Die Gewerkschaften verwiesen gleichwohl auf die bereits langjährig bestehende Situation, weit vor Corona.
Die Gewerkschaften haben erste Lösungsvorschläge unterbreitet und weitere, vertiefende Gespräche vorgeschlagen. Nun ist das Land in der Pflicht.