Landesregierung will derzeit keine neuen Polizeistellen

Natürlich sehen Ministerpräsident Erwin Sellering und Minister Lorenz Caffier die angespannte Situation ihrer Polizei, insbesondere durch die aktuellen, zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik. Als gegenwärtige, einzige Lösung sieht die Landesregierung Umsetzungen in der gesamten Landesverwaltung, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, die bislang verwaltende Aufgaben, besonders im Innendienst, wahrgenommen haben. Zusätzlich können ältere Beschäftigte ihre Dienstzeit verlängern, um einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben zu leisten. Unwiderruflich mehr Personal werde es für die Landespolizei erst geben, wenn die Ergebnisse eines entsprechenden Gutachtens zum Personalbedarf in der Landespolizei vorliegen, das vermutlich erst nach der Landtagswahl 2016 zur Geltung kommen wird. Darüber hinaus gibt es Überlegungen im Ministerium für Inneres und Sport, die Ausbildungszeit für zukünftige Polizisten zu verkürzen.

Der BDK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sieht diese Äußerungen sehr kritisch.

Eine zeitweilige oder endgültige Umsetzung von Beschäftigten aus anderen Bereichen der Landesverwaltung in die Polizei zur Übernahme von Verwaltungsaufgaben scheint uns sinnvoll. Weniger nachvollziehbar scheint uns dagegen der daraus resultierende Fakt, dass überhaupt Polizeivollzugsbeamte auf Verwaltungsposten arbeiten, obwohl sie in vollem Umfang polizeidiensttauglich sein dürften. Dies, so hatte Minister Caffier versprochen, sollte im Zuge der letzten Polizeistrukturreform bereits nicht mehr der Fall sein.

Ein Hinauszögern des Eintritts in den Ruhestand soll es nur im Zusammenhang mit dem jetzigen Flüchtlingsstrom geben. Die dafür zur Verfügung stehenden 47 Stellen oder Planstellen sind zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2016. Anschließend fallen sie wieder weg und sollten nach unserer Auffassung wegen dieser Kurzfristigkeit weniger als Argument für eine Erhöhung des Personalhaushalts dienen.

Eine Verkürzung der Ausbildungszeit von Polizeimeister- oder Polizeikommissarsanwärter muss aus Sicht der Kriminalitätsverhütung und –bekämpfung abgelehnt werden. Die Polizeiausbildung für den ehemals mittleren und gehobenen Dienst an unserer Fachhochschule in Güstrow erfolgt, wie schon häufig kritisiert, mit den Inhalten der Einheitsausbildung. Hier noch zu kürzen, möglicherweise weiter zu Ungunsten der kriminalistischen Ausbildung, kann nicht hingenommen werden. Außerdem sollten diesen neuen Kollegen nicht mit dem mutmaßlichen Makel leben und wirken, „schnellbesohlt“ worden zu sein.

Das in Rede stehende Gutachten soll in einem Jahr, nach der Landtagswahl im Herbst 2016, vorgestellt werden. Sollte dann tatsächlich eine personelle Verstärkung der Landespolizei als notwendig erachtet werden, würden die neuen Ausbildungsgänge folglich frühestens im Herbst 2017 starten können, beim Vorliegen aller Voraussetzungen. Die Ausbildung selbst dauert dann zwei oder drei Jahre. Somit wird es mindestens vier Jahre dauern, bis eine spürbare Verstärkung des Polizeipersonals zur Anwendung gelangt. Bis dahin haben sich die massiven Personalprobleme unserer Landespolizei sicherlich weiter verschärft.

Soweit unsere Aussagen zur Auffassung unserer Landesregierung. Wir fordern ein sofortiges Handeln, unbeachtet der Flüchtlingsprobleme und auf Dauer ausgelegt. Unserer Mithilfe dürfen dabei die Verantwortlichen sicher sein.