Landesdelegiertentag 2023

Der Landesdelegiertentag (LDT) ist das höchste Beschlussgremium des Bund deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin (BDK). Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, Anträge zu stellen und so aktiv die konkreten Ziele des BDK mitzugestalten. Erfreulicherweise nutzten dies auch in diesem Jahr wieder Mitglieder, die sich teilweise sogar erstmals damit einbrachten. Daneben ist der LDT auch der Ort, an dem die gewählten Funktionsträger über ihre ehrenamtliche Arbeit Bericht erstatten.

Der diesjährige LDT fand am 21. September an bereits vertrautem Ort im ABACUS Tierpark Hotel statt, welches wieder gute Tagungsbedingungen bot. Bereits im Vorfeld galt es wie alljährlich, den satzungsgemäßen Umgang des Vorstands mit den Mitgliedsbeiträgen zu prüfen. Diese Arbeit erfolgte durch die gewählten Kassenrevisoren Winfried Roll und Gerold Angermüller, welche die Kassenprüfung am Sonntag (!) vor dem LDT in der Landesgeschäftsstelle vornahmen. Dem Bericht der Revisoren auf dem LDT war zu entnehmen, dass es keinen Grund für Beanstandungen gab.

Der Vormittagsteil war geprägt von weiteren Berichterstattungen. Dabei wurde die weiter herausfordernde personelle Situation im Ehrenamt ebenso thematisiert, wie die unter diesen Bedingungen geleistete Arbeit. Marco Schmidt blickte zurück auf sein erstes Jahr als ordentlich gewählter Landesvorsitzender und insbesondere die von ihm und anderen Vorstandmitgliedern geführten Gespräche mit der Behördenleitung, der Senatsverwaltung sowie Politik- und Pressevertretern. Inhaltliche Leitlinie für alle Gespräche waren dabei neben dem Grundsatzprogramm und der Satzung die von den vorherigen LDTs gefassten Beschlüsse.

Über die Kassenlage berichtete Landesschatzmeister (V) Andreas Maaß. Landesgeschäftsführer (V) Guido Seifert gab Einblick in die Arbeit der Geschäftsführung und einen Ausblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Personalratswahlen. Diesen Punkt nahm auch Peggy Simon als Sprecherin für Frauen und Familienpolitik in ihrem Beitrag auf. Bis zum nächsten LDT gilt es Wahlvorschlagslisten zusammenzustellen. Interessierte können sich schon jetzt beim Landesvorstand melden.

Berichte weiterer Vorstandsmitglieder sowie von Vertreterinnen und Vertretern des Landesverbands in Bundesgremien rundeten den Blick auf die Aktivitäten im Berichtszeitraum ab.

Gestärkt vom Mittagsbuffet konnten die Delegierten im Nachmittagsteil zunächst dem Gastbeitrag des Bundesgeschäftsführers lauschen. Bernd Bender gab interessante Einblicke in die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle und des Bundesvorstands. Ein Schwerpunkt lag dabei in der Darstellung der vielfältigen Mitgliedervorteile.

Danach erfolgte die Beratung der an den LDT gestellten Anträge, darunter folgende:

Den Landesvorstand erreichten bereits in der Vergangenheit verschiedentlich Anfragen bezüglich der Thematik „Kleiderkonto“. Dementsprechend hat er sich damit auch zurückliegend beschäftigt; bislang gab es jedoch keine Beschlusslage. Es ist das Verdienst eines jungen Mitglieds, das nun mit einem entsprechenden Antrag ein Votum des LDT herbeigeführt hat. Der BDK fordert jetzt „offiziell“, dass auch bei der Kriminalpolizei mit Außendienstanteilen Beschäftigte Zugang und persönliches Budget („Kleiderkonto“) zum elektronischen Warenhaus beim Zentraldienst der Polizei Brandenburg (welche entsprechende Dienstleistungen auch für die Polizei Berlin wahrnimmt) erhalten und dort entsprechende (zivile) Funktions- sowie Arbeitsschutzkleidung erhältlich ist. Das Kleiderkonto ermöglicht bislang ausschließlich Dienstkleidungsträgern der Schutzpolizei Bestellungen. Beschäftigte im Bereich der Kriminalpolizei sind seit dem Wegfall des sogenannte „Bewegungsgeldes“ im Jahr 2007, welches Mehraufwände u.a. für Kleidung pauschal abgegolten hat, ins Hintertreffen geraten. Dabei ergibt sich einsatzbedingt beispielsweise im Bereich des Kriminaldauerdienstes ein erhöhter Verschleiß bei der aktuell ausschließlich privat angeschafften Kleidung. Die Forderung ist daher nur folgerichtig.

Ein geschichtsinteressiertes Mitglied, welches sich bereits längere Zeit intensiv mit Ernst Gennat (1.1.1880 – 21.8.1939) befasst hat, konnte die Delegierten davon überzeugen, dass es dem BDK gut zu Gesicht steht, sich zukünftig verstärkt für das Andenken an diesen herausragenden Berliner Kriminalisten einzusetzen. Ernst Gennat war Vorreiter für die Professionalisierung und Spezialisierung in der Kriminalitätsbekämpfung und steht damit für Grundüberzeugungen des BDKs. Der Beschluss wird nun durch den Landesvorstand mit Unterstützung des Antragstellers mit Leben erfüllt werden.

Bereits seit vielen Jahren setzt sich der BDK LV Berlin für einen Neubau für das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalsamts ein. Die Notwendigkeit wurde durch den BDK zuletzt auch wieder gegenüber den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats intensiv dargestellt. Der Landesdelegiertentag bestärkt den Landesvorstand darin, bei dem Thema weiter einen langen Atem zu behalten.

Mit dem Beschluss einer neuen Satzung wurden die Voraussetzungen für die Eintragung des Landesverbands in das Vereinsregister gelegt. Die Anmeldung beim Amtsgericht Charlottenburg muss nun bis zum Jahresende erfolgen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesdelegiertentages umgesetzt und die organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit des Landesverbands gestärkt.

Es gehört zu den demokratischen Errungenschaften des deutschen Vereinswesens, dass die Mitglieder die Ausrichtung eines Vereins bestimmen. Der Landesdelegiertentag 2023 hat erneut gezeigt, wie sich jeder einzelne konstruktiv einbringen kann, um berufliche, kriminalpolitische oder gewerkschaftliche Positionen zu formulieren. Dafür lohnt es sich, sich auch (bzw. gerade) in Zeiten beruflicher und privater Belastungen weiter im BDK und anderswo zu engagieren. Nicht zuletzt darf so ein LDT (bei allen notwendigen Formalien) aber auch Spaß machen und bietet in den Pausen und beim geselligen Ausklang Gelegenheit, mit Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Dienstbereichen ins Gespräch zu kommen.