LAG Hamburg zur Entlassung eines Polizeidienst-Angestellten wegen Identifikation mit der Reichsbürger-Ideologie

Leitsätze: Das Urteil enthält keine Leitsätze. 

Rückgriff auf die Besprechung auf Beck Aktuell: „Iden­ti­fi­ziert sich ein An­ge­stell­ter im Po­li­zei­dienst mit der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger-Ideo­lo­gie, darf ihm ge­kün­digt wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg mit Ur­teil vom 22.04.2022 ent­schie­den. Es fehle dann an dem für eine Tä­tig­keit im öf­fent­li­chen Dienst er­for­der­li­chen Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue, so das LAG.“ 

Fundstelle(n):

• IIW-Informationsdienst, Volltextveröffentlichung der Entscheidung
• Besprechung auf Beck Aktuell, 25.04.2022: „Polizeidienst-Angestelltem darf bei Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie gekündigt werden“