Künftig Polizeischutz light ohne Spezialisten?

Unser Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, musste auf einer Veranstaltung öffentlich eingestehen, dass unsere Polizei bei der Verhütung und Bekämpfung der ausufernden Internetkriminalität an ihre Grenzen gerät und den Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann. Unsere Einwohner müssten sich nunmehr selbst mit um ihren Schutz kümmern, da helfen auch keine weiteren Polizistinnen und Polizisten. Beim Phänomen der Internetkriminalität sieht Minister Caffier unsere Polizei mit schlechten Karten ausgestattet, während die Täter wesentlich moderner ausgestattet sind und nicht mit der Bürokratie zu kämpfen haben. Außerdem gelingt es nicht, externe IT-Experten für eine Polizeilaufbahn zu gewinnen, da im privaten Bereich bessere Gehälter gezahlt werden.

Für uns ist an dieser Feststellung nichts neu.

Bereits vor Jahren warnte der BDK, die Internetkriminalität nicht zu unterschätzen und entsprechende IT-Spezialisten auszubilden oder einzustellen. Wir blieben lange ungehört; erst 2012 begannen einige wenige, außerhalb der Polizei ausgebildete, IT- und Wirtschaftsexperten ihren Dienst in unserer Landespolizei. Doch es wurde nach unserer Auffassung bei weitem keine ausreichende Verstärkung der Landespolizei, es glich eher dem berüchtigten Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere heutigen kriminalistischen Herausforderungen sind jetzt neben der so genannten Massen-, Banden- und Organisierten Kriminalität die Bekämpfung des Terrorismus und eben die Internet-Kriminalität. Dafür braucht es Fachkräfte. Und genau diese werden uns als Landespolizei von den Verantwortlichen des Ministeriums seit der Wende verweigert. Das gesamtdeutsche Zauberwort hieß Einheitsausbildung, jeder kann alles. Diese hanebüchene Fehleinschätzung ist wesentlich mitverantwortlich für die jetzige Kapitulation vor der Front der Internetkriminellen!

Und natürlich bezahlen Unternehmen spezialisierte Fachkräfte besser. Dort wird anerkannt, was der öffentliche Dienst vermissen lässt, die Würdigung von besonderen Fähigkeiten oder Kenntnissen. Unsere Landespolizei kennt faktisch nur eine Einheitsbezahlung der Ermittler, mit Ausnahmen nach oben und unten. Schließlich ist jeder Kriminalist nach maßgeblicher Meinung austauschbar und muss dann auch vergleichbar entlohnt werden. Hingegen fordern wir als Berufsvertretung der kriminalpolizeilich Beschäftigten seit Jahrzehnten (!), dass Spezialisten zwei, drei oder vier Besoldungsgruppen höher bezahlt werden müssen. Doch auch hier streiken die Ministerien, unseren Seiteneinsteigern aus den Bereichen Wirtschaft und IT werden allerhöchstens eine Besoldungsgruppe höher vergütet, allerdings erst im letzten Amt ihrer Funktion. Daher ist es wenig verwunderlich und hausgemacht, dass Experten so selten den Weg in die Polizei finden.

Und wenn dann erwiesene Spezialisten in die Polizei wechseln, werfen sie nach kurzer Zeit wieder das Handtuch, nachdem sie die langen Wartezeiten auf Beförderung, die geringen Fortbildungsmöglichkeiten für Experten, die vorhandenen Missstände oder die geringen Karrierechancen kennengelernt haben. Im hiesigen Landeskriminalamt geht jetzt der dritte der Seiteneinsteiger wieder - aus den oben genannten Gründen. Offenbar ist der öffentliche Dienst nicht wendig genug, wenigstens kleinere Kursänderungen vorzunehmen.

Wir müssen unsere Aus- und Fortbildung den Anforderungen einer modernen Polizei angleichen, weitaus mehr Experten einstellen oder auch ausbilden und natürlich die einzelnen Dienstposten in der Polizei einer sachlichen Bewertung unterziehen, frei von finanziellen Zwängen. Die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Polizeien oder Behörden gleicht einem Scheingefecht, zuerst muss jedes Land seine eigenen Fehler korrigieren.

Uns hilft nur eine deutliche Erhöhung des Personals, welches endlich fachorientiert und kompetent ausgebildet sowie anständig bezahlt wird, bei offenen und annehmbaren Karrierechancen.

Bei der Umsetzung dieser Vorstellungen sind wir gerne behilflich.

Für Rückfragen:

Ronald Buck

0171-1440304

ronald.buck (at) bdk.de