KTI-Neubau dringend notwendig

Seit Jahren weist der BDK auf die prekäre räumliche Situation im Gebäude des Landeskriminalamts am Tempelhofer Damm hin. Besonders dringend ist der Handlungsbedarf beim Kriminaltechnischen Institut (KTI). Das Gebäude wurde noch zu Vorwendezeiten als zentraler Standort des Landeskriminalamts geplant. Mit der glücklichen politischen Wende und der Wiedervereinigung war das Gebäude jedoch schon beim Bezug für die neue Situation zu klein, was sich nicht nur an den vielen dezentralen Standorten des LKA ablesen lässt (wobei die aktuelle Fragmentierung der Dienststellenstandorte auch für die Referate der Kriminalpolizei in den örtlichen Direktionen ein großes Problem ist!).

Gerade die Räumlichkeiten der Kriminaltechnik, die im Wesentlichen im Gebäude am Tempelhofer Damm konzentriert sind, sind mittlerweile nicht nur zu klein, sondern entsprechen auch nicht mehr den erforderlichen technischen Standards, insbesondere auch in Bezug auf den Arbeitsschutz in den Laborräumen. Seit Jahren bestehen z.B. erhebliche Probleme mit der Klima-/Lüftungstechnik und der Abwasserneutralisation, die in dem Bestandsbau nicht in den Griff zu bekommen sind. Die Folge sind u.a. erhebliche Geruchsbelästigungen in den betroffenen Räumen. „Es stinkt!“ Die rasante Weiterentwicklung exemplarisch bei den molekulargenetischen Untersuchungsmethoden und deren zunehmende Bedeutung in der forensischen Beweisführung, die bei der Planung des Gebäudes noch nicht absehbar waren, führten zu einem erheblichen Raummehrbedarf. Die Einrichtung der kriminaltechnischen Arbeitsräume erfolgt derzeit nach Platzkapazitäten, aber nicht nach Arbeitsabläufen. Ein Auszug des Kriminaltechnischen Instituts in einen Neubau könnte zudem als Nebeneffekt die kritische Raumsituation beispielsweise für die Ermittlungsbereiche zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität etwas entspannen.

Der BDK hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und in Gesprächen mit der Politik das Thema jüngst erneut mit Nachdruck in Erinnerung gerufen. Wie jetzt der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gollaleh Ahmadi zu entnehmen ist (Abgeordnetenhaus, Drucksache 19 / 15 631), erkennt der neue Senat zwar die Notwendigkeit eines Neubaus an, bislang stehe aber noch kein geeignetes Baugrundstück zur Verfügung. Auch sei über die Aufnahme in das Investitionsprogramm 2023-2027 noch nicht entschieden worden.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: „Kriminaltechnische Untersuchungen wollen wir durch eine Verstärkung des LKA beschleunigen.“ Dazu der BDK-Landesvorsitzende Marco Schmidt: „Der Absichtserklärung müssen nun sehr schnell Taten folgen. Senat und Abgeordnetenhaus sind aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel für einen KTI-Neubau zur Verfügung zu stellen und ein geeignetes Baugrundstück zuzuweisen!“