Kripo Idar-Oberstein mit Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber unter einem Dach?

Der BDK begrüßt ausdrücklich, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden.

Aufgrund von dringend notwendigen Renovierungsarbeiten am Gebäude der KI Idar-Oberstein wurde im April 2014 die Dienststelle in eine Kaserne der Bundeswehr nach Birkenfeld verlegt. War zunächst nur eine Bauzeit von einem Jahr vorgesehen, so stellte sich im Laufe der Bauarbeiten heraus, dass die Gebäude-Statik unzureichend ist. Seitdem ist offen, ob und wann eine Fertigstellung erfolgen wird.

Für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie weiterhin im Provisorium der Kaserne in Birkenfeld untergebracht bleiben.

Das Gebäude der KI Idar-Oberstein war bislang dem militärischen Sicherheitsbereich angegliedert. Dies soll sich jetzt ändern!

Die Nähe der Polizei zur Asylbewerber-Unterkunft mag auf den ersten Blick charmant klingen, nicht zuletzt auch zum Schutz ihrer Bewohner und zur Lösung ggfls. auftretender Störungen.

Realistisch betrachtet haben diese Pläne jedoch erhebliche Problemstellungen im Gepäck!

Für einen geordneten und vor allem sicheren kriminalpolizeilichen Tagesablauf benötigt insbesondere die Kriminalpolizei ausreichende Freiräume. Allerdings soll nach uns vorliegenden Informationen im Erdgeschoss des Gebäudes neben der provisorischen Kriminalinspektion das Tagesgeschäft des BAMF (Bundesamt für Migration) bzw. der notwendigen EG Migration eingerichtet werden, während im ersten Stock die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalinspektion ihre Arbeit verrichten.

Aufgrund aktueller Feststellungen in vergleichbaren Aufnahmeeinrichtungen ist bekannt, dass bei der Aufnahme teilweise sehr chaotische, mindestens aber äußerst ungeordnete Verhältnisse herrschen. Allein die Registrierung der dort wartenden Personen nimmt Wochen, wenn nicht sogar Monate in Anspruch. Dies hat naturgemäß erhebliche Auswirkungen auf den kriminalpolizeilichen Publikumsverkehr und generell die Sicherheit im Gebäude.

Auch für nur provisorisch eingerichtete polizeiliche Einrichtungen gelten vorgegebene Sicherheitsstandards! Wir stellen uns daher die Frage, ob diese Standards unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt umsetzbar sind?

Was sagt das LKA hierzu, das die Sicherheitsstandards prüft?

Fakt ist:

• Neben Beschuldigten werden auch Opfer und Zeugen in den Räumlichkeiten der Kriminalinspektion vernommen.

• Besonders sensible kriminalpolizeiliche Tätigkeiten wie z. B. Vernehmungen von Vergewaltigungsopfern oder Straftaten an kindlichen Opfern erfordern Ruhe und Vertraulichkeit.

• Auch festgenommene Personen haben Persönlichkeitsrechte, die es zu schützen gilt.

• Taktische Absprachen mit Spezialeinheiten wie MEK und SEK müssen störungsfrei erfolgen können.

• Dienst- und Privatfahrzeuge müssen sicher abgestellt werden, Zivil-Fahrzeuge müssen unerkannt bleiben können.

• Schnelle Reaktionszeiten, insbesondere bei Einsatzfahrten, müssen auch weiterhin gewährleistet sein.

Wie soll all dies der Fall sein, wenn hunderte von Menschen den normalen Tagesablauf für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei bestimmen?

Der Dienstbezirk dieser Dienststelle umfasst eine Fläche von mehr als 1.000 Quadratkilometern mit über 100.000 Einwohnern. Er reicht von der Mosel, Bereich Bernkastel-Kues bis Birkenfeld und Baumholder.

Der BDK steht dieser Entwicklung sehr kritisch gegenüber und befürchtet massive Sicherheits- und Qualitätsverluste zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!

Unverständnis zeigen wir insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass die Planungen und offiziellen Äußerungen größtenteils über die Köpfe der Betroffenen hinweg umgesetzt wurden, weil es politisch gut klingt.

Am 09.09.2015 kam es deshalb zu einer Besprechung zwischen Behördenleitung des PP Trier und der Belegschaft der KI Idar-Oberstein. Ein positives Zeichen, das zeigt, dass die Bedenken der Kollegen zumindest von der Behördenleitung ernst genommen werden. Dennoch stellt sich die Frage, ob auch die politisch Verantwortlichen diese Sorgen teilen und in der Lage sind, ihre Einschätzungen zu überdenken.

Da die Bundeswehr im Gegensatz zur Polizei ihre Sicherheitsstandards aufrechterhält, wird die Kriminalinspektion als auch die Aufnahmeeinrichtung nur noch über unbeleuchtete Waldwege über ein hinteres Tor der Liegenschaft erreichbar sein.

Der Sicherheitsbereich der Bundeswehr und somit auch der reguläre Zugang von Birkenfeld aus, sollen für Nichtberechtigte, also auch für die Polizei und deren Besucher, gesperrt bleiben.

Der BDK ruft die politisch Verantwortlichen dringend dazu auf, eine ernsthafte Abwägung der Vor- und Nachteile vorzunehmen und mit den Betroffenen zu reden.

Der BDK drängt darauf, die KI Idar-Oberstein bis zur Fertigstellung ihrer Dienststelle anderweitig unterzubringen!

Der Landesvorstand