Vorstellung der Kriminalstatistik Niedersachsen für 2024
13.03.2025
Wer interessiert die Berichterstattung der Presse in den letzten Monaten und die Infos des BDK verfolgt hat erkennt in den heute vorgestellten Zahlen keine Überraschungen. Insgesamt zeigen die präsentierten Zahlen, dass das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist. Die Aufklärungsquote ist ein klein wenig gestiegen und liegt jetzt bei knapp unter 63 %. Das sind Zahlen, die im Hinblick auf die angespannte Personalsituation bei Polizei und Justiz zunächst zufriedenstellend und nicht überraschend sind.
Wir wollen hier nicht die öffentlich vorgestellten Zahlen 1) in allen Bereichen wiederholen. Auffällig ist aber, dass die Fälle von häuslicher Gewalt noch einmal um ca. 9 % gestiegen sind. In Zahlen bedeutet das 32.545 Fälle, eine gewaltige Zahl und eindeutig zu viel. Betrachtet man, dass der Großteil der Straftaten „hinter verschlossenen Türen“ stattfindet und daneben eine hohe Dunkelziffer angenommen werden muss, ist das eine erschreckende Zahl.
Neben anderen Maßnahmen will Frau Behrens die Möglichkeit zur Anordnung von Fußfesseln in Fällen häuslicher Gewalt vorschlagen. Diese Möglichkeit soll im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz aufgenommen werden.
Ein weiteres auch öffentlichkeitwirksames Thema ist die Teillegalisierung von Cannabis. Nach der Gesetzesänderung haben die Straftaten im Zusammenhang mit dem Umgang mit Cannabis um ca. 50 % abgenommen. Es wurden erheblich weniger Anzeigen auf Konsumentenebene gefertigt, und somit konnten auch weniger Strafverfahren gegen die Ebene der Dealer eingeleitet werden.
Blickt man auf andere Bereiche der Rauschgiftkriminalität, hat sich da nicht viel
geändert. Neue Produkte werden auf dem Markt angeboten. Im Bereich der synthetischen Drogen, die auf die Gesundheit erhebliche Auswirkungen haben, ist dies besonders festzustellen.
Bleibt ein weiterer Blick auf den Bereich der sogenannten Messerangriffe. Hier haben sich die Zahlen nicht entscheidend verändert, sondern sind mit ca. 3.000 registrierten Fällen leider konstant hoch geblieben. Ein Teil dieser Taten geschah leider auch im Zusammenhang mit Übergriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte.
Zwar sollen in Niedersachsen in den Kommunen Messerverbotszonen eingeführt werden. Dies geschieht bis auf Ausnahmen in einigen Städten jedoch nur zögerlich. Hier stellt sich für den aufmerksamen Beobachter die Frage, wer die Einhaltung dieser Verbote umfassend kontrollieren soll.
Natürlich fällt der Blick da schnell wieder auf die Polizei. Aber was soll die Polizei noch alles tun und kontrollieren? Wir haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Personaldecke der Polizei Niedersachsen viele, nicht einmal kleine (in Teilen viel zu große?) Lücken aufweist. Es sind, wir berichteten dazu, Versuche unternommen worden, diese Lücken zu schließen. Aber das geschah leider nur in der Weise, dass in anderen Bereichen neue Lücken entstanden sind. Diese Mangelwirtschaft ergibt keinen Sinn.
Dazu muss man beachten, dass die stetigen Entwicklungen in allen Kriminalitätsbereichen höhere personelle und fachliche Anforderungen an die Polizei stellen. Die hat zudem in vielen Bereichen auch noch mit Defiziten in der Ausstattung zu kämpfen.
Wir arbeiten gerne daran, unser Land sicher zu machen. Aber allein können wir das nicht. Die Polizei und auch die Justiz brauchen dringend wirksame Unterstützung der Politik.
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender