Kriminalstatistik 2007: Rund 1,5 Millionen Straftaten - sinkende Aufklärung

Düsseldorf, 03.03.2008 - "Die Zahlen der Kriminalstatistik 2007 zeigen mit insgesamt 1,495 Millionen Straftaten und einer Aufklärungsquote von 49,2 % ein immer noch sehr hohes Niveau der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Während die Diebstahlsdelikte - mit Ausnahme der Diebstähle aus Kraftfahrzeugen - insgesamt gesunken sind, ist die Kriminalitätslage immer noch von Gewaltdelikten und einer ungebremst zunehmenden Kriminalität rund ums Internet geprägt. Eine personell unterbesetzte, zudem deutlich überalterte Kriminalpolizei mit einem Durchschnittsalter jenseits der 50 und individuell Hunderten von Überstunden kann nicht die Antwort auf zunehmend technisierte Kriminalitätsformen sein. Der Innenminister hat Recht, wenn er in der Pressekonferenz erklärt, dass sich die Polizei zunehmenden Herausforderungen in technischer und kriminalistischer Hinsicht ausgesetzt sieht," erklärte der Landesvorsitzende des BDK NRW Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.

Leider wurde aus dieser Erkenntnis bisher zu wenig gemacht. Noch immer werden "Präsenzkonzepte" seitens der Landesregierung priorisiert, eine Verstärkung der Kriminalpolizei ist bis heute ausgeblieben. Diese von Innenminister Dr. Ingo Wolf beschriebene Kriminalität ist eben nicht durch die "Polizei auf der Straße" zu bekämpfen, sondern durch hochmotivierte und hochqualifizierte Kriminalistinnen und Kriminalisten. Die Aufklärungsquote und die Entwicklung stehen in umittelbarer Abhängigkeit: "Ein ermittelter und überführter Straftäter lässt sich eher von Straftaten abhalten, während ein nicht "entdeckter Täter" zu weiteren Straftaten nahezu ermuntert wird," sagte Albishausen.

Und gerade die Aufklärungsquoten beim schweren Diebstahl, insbesondere beim Wohnungseinbruch und Aufbrüchen von Kraftfahrzeugen geben erneut Anlass zur Sorge. Wenn in manchen Behörden nur jeder zehnte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird, weist auch das auf die nicht mehr zur Verfügung stehende Zeit, sich intensiv um Taten und Täter kümmern zu können. "Zahlreiche Ermittler im Bereich der Eigentumsdelikte bearbeiten zwischen 60 und 100 Ermittlungsvorgänge im Monat, wer hier eine intensive Vernehmung und eine umfassende Beweisführung erwartet, versteht wenig von kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung," erklärte Albishausen fast schon resignierend.

Noch immer liegen beim Landeskriminalamt in Düsseldorf mehr als 9.000 unbearbeitete DNA-Spuren auf Halde. Spuren, die zur Aufklärung von Einbrüchen und Gewaltdelikten beitragen. Angesichts derartiger Aufklärungshemnisse, muss sich niemand wundern, wenn die vom Innenministerium geforderte "Qualitätsoffensive" zur Kriminalitätsbekämpfung in wesentlichen Teilen ins Leere läuft. Innenminister Dr. Wolf und der BDK sind sich einig, dass hier dringend Nachholbedarf besteht. Ein äußerst wichtiges und effektives kriminalistisches Hilfsmittel bei der Überführung von Straftätern darf nicht an begrenzten personellen Ressourcen scheitern.

Insoweit muss die Aussagekraft der Statistik, es gebe "mehr Einzeltäter und weniger Serienstraftäter" ganz erheblich in Zweifel gezogen werden.

Der BDK kritisiert seit langem, dass die Kriminalisten immer weniger Zeit haben, sich um potenzielle Intensivtäter zu kümmern. Etwa 7000 Kriminalistinnen und Kriminalisten reichen angesichts der immer professioneller vorgehenden Serientäter, immer komplexer werdenden Wirtschaftskriminalität, spektakulärer Morddelikte wie in Duisburg und Bonn, die wochenlang erhebliche Kräfte binden, eben nicht aus.

Da helfen auch einzelne Projekte zur Bearbeitung jugendlicher Intensivtäter unter Beteiligung von Justiz und Jugendämter nicht wirklich weiter. Diese Projekte sind erfolgreich, wie die Erfahrungen in Mönchengladbach, Duisburg und Köln zeigen, binden jedoch Personal der Kriminalpolizei, das wie eine "zu kurz geratene Tischdecke" hin und her bewegt wird.

Nach Angaben des Innenministers wurden 2007 ca. 9.000 Mehrfachtatverdächtige zwischen 8 und 20 Jahren ermittelt. Demgegenüber stehen ca. 1.300 Jugendliche und Heranwachsende im Rahmen besonderer Konzepte im Focus der Polizei. Dieses Verhältnis zeigt sehr deutlich, welch großer Nachholbedarf bei der Bearbeitung jugendlicher Intensitäter durch spezielle Konzepte im Land Nordrhein-Westfalen besteht. Von flächendeckenden Intensivtäterkonzepten ist das Land NRW noch weit entfernt.

Angesichts der knapp 1,5 Millionen Straftaten in NRW erklärt der BDK die fast ausschließliche Fokussierung der Politik auf die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch mehr sichtbare Polizei auf der Straße als gescheitert. Der BDK fordert die Landesregierung auf, mehr für die Verstärkung der Kriminalpolizei zu tun, in dem die zunehmende Überalterung durch junge Kriminalistinnen und Kriminalisten gestoppt und mehr Personal in die Strafverfolgung investiert wird. Wegen der aktuellen Einstellungszahlen von 1.100 Anwärtern allein in diesem Jahr dürfte es ein leichtes sein, die Kriminalpolizei angemessen zu verstärken.

"Der BDK erinnert die Koalitionsparteien CDU und FDP an die Koalitionsvereinbarungen, in denen auch der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei mit entsprechender kriminalistischer Ausbildung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung vereinbart worden war. Der zur Zeit gültige Erlass über den Nachersatz für die Kriminalpolizei, in dem vorgeschrieben ist, dass 75% des für die Kripo erforderlichen Nachersatz aus jungen Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei erfolgen soll, ist ein erster, aber dauerhaft nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung," erklärte Wilfried Albishausen heute abschließend in Düsseldorf.

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